Analyse: Putins Muskelspiele und die Risse im IS-Staat

Wegen der Wirtschaftskrise und der Sanktionen wird Wladimir Putin 2015 weiter auf Härte setzen.(c) APA/EPA/SERGEI CHIRIKOV (SERGEI CHIRIKOV)
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Von der Ukraine über Syrien und Irak bis Libyen: ein Ausblick auf sechs ausgewählte Konflikte.

Russland/Ukraine. Russland hat schon bessere Zeiten gesehen: Die Wirtschaft ist auf Talfahrt – wegen verkrusteter Strukturen, des niedrigen Ölpreises und des Konflikts mit dem Westen. Russland beginnt die Strafmaßnahmen der USA und der EU wegen des Ukraine-Krieges zu spüren. Eigentlich wäre es deshalb im Interesse Moskaus und der ukrainischen Führung, die Krise so rasch wie möglich beizulegen. Doch angesichts völlig konträrer Standpunkte kann der Konflikt 2015 bestenfalls eingefroren, aber nicht gelöst werden. Zudem verleiht der Krieg beiden Seiten die Möglichkeit, auf die nationalistische Karte zu setzen, um so die Bevölkerung hinter sich zu vereinigen. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Wirtschaftskrise und Sanktionen weiter unter Druck geraten, wird er 2015 wohl innen- und außenpolitisch auf noch mehr Härte setzen. Gut 15 Jahre nach Ende des Kalten Krieges stehen Europa neue frostige Monate bevor.

Kampf gegen IS. 2014 war das Jahr, in dem die Jihadisten des sogenannten Islamischen Staates ihr „Kalifat“ ausriefen. 2015 werden die ersten Risse in diesem bizarren Konstrukt deutlich zutage treten. Die US-Luftschläge und der erbitterte Widerstand kurdischer Einheiten haben den IS-Vormarsch im Nordirak und in Syriens Kurdengebieten vorerst gestoppt. Die Jihadisten haben ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Zuletzt mehrten sich Berichte über finanzielle Schwierigkeiten und Desertionen. Entscheidend für den Kampf gegen den IS wird aber nicht nur militärischer Druck sein. Es gilt, den sunnitischen Stämmen im Irak, die derzeit mit dem IS kooperieren, ein Angebot zu machen, um sie von den Extremisten abzuspalten.

Verschwinden wird das IS-Reich 2015 wohl kaum. Solange der besonders grausame Bürgerkrieg in Syrien tobt, werden die Jihadisten auch hier eine Basis für ihre Macht vorfinden. Um an eine politische Lösung für Syrien überhaupt nur denken zu können, müssten der Westen, Russland, der Iran, die Türkei und Saudiarabien in der Frage an einem Strang ziehen. Doch das erscheint auch für die kommenden Monate illusorisch.

Afghanistan. Mit 2014 geht auch der Einsatz der Nato-Kampftruppen in Afghanistan zu Ende. In einigen Gebieten des Landes sind längst die extremistischen Taliban wieder auf dem Vormarsch. 2015 werden sie in Afghanistan weiter an Terrain gewinnen. Die neue afghanische Führung wird verstärkt versuchen, die Taliban durch Verhandlungen einzubinden. Das haben diese aber bisher abgelehnt. Der Einfluss der Extremisten wird jedenfalls wachsen.

Tunesien. Trotz einiger Zwischentiefs ist das Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings auf Demokratiekurs. Die erste reguläre, demokratische Präsidentenwahl seit dem Sturz des Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali ging weitgehend frei und fair über die Bühne. Die starke islamistische Partei Ennahda hält sich an die demokratischen Spielregeln. Also gute Aussichten für 2015.

Ägypten/Libyen. In den Ländern Ägypten und Libyen, in denen 2011 nach Tunesien die Machthaber gestürzt worden waren, sind die Aussichten weit weniger rosig. Ägyptens Militärführung wird die Umgestaltung des Landes am Nil in einen autoritären Staat 2015 weiter vorantreiben. Derzeit scheinen die neuen Herren noch Unterstützung in der Bevölkerung zu genießen. Denn nicht wenige Ägypter sehnen sich nach der Phase der Unruhe und Misswirtschaft während der Regentschaft von Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbrüder nach Stabilität. Sollte sich die wirtschaftliche und soziale Lage aber nicht verbessern, könnten – trotz massiver Repression durch die Militärs – bald erneut tausende Menschen auf die Straße gehen.

Ägyptens Nachbarland Libyen wird 2015 weiter ins Chaos schlittern. Die Machtkämpfe sind in den vergangenen Monaten zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert. Ein Ausgleich zwischen den zahlreichen beteiligten Gruppen und den einflussreichen Städten wie Misrata und Zintan ist nicht in Sicht.

Israel – Palästina. Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stehen die Zeichen 2015 auf einer weiteren Verhärtung der Fronten. Die Palästinenserführung um Mahmoud Abbas droht, sich von der UN-Vollversammlung ein – symbolisches – grünes Licht für eine Eigenstaatlichkeit zu holen. In Israel stehen Wahlen an, bei denen – nach jetziger Ausgangslage – die rechten Parteien mit einem Sieg rechnen können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2014)


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