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Europa nimmt Kurs auf japanische Zustände

Solange in vielen europäischen Ländern keine Reformen umgesetzt werden, wird eine Rückkehr zu hohen Wachstumsraten nur schwer möglich sein. Ganz entscheidend wäre eine Senkung von Steuern und Abgaben.

Nach der Wirtschaftskrise keimte ab Ende 2010 die Hoffnung auf eine neue Wachstumsphase. 2014 mussten wir feststellen, dass die Wachstumsraten in Europa noch immer gering sind und die Arbeitslosigkeit steigt. Mittlerweile halten viele Experten eine japanische Situation mit sinkenden oder konstanten Preisen, kaum Wachstum und geringen Zinssätzen als langfristiges Szenario für möglich.

Insgesamt war das Wachstum in der Eurozone 2014 schwach positiv (Schätzung OECD: 0,8 Prozent). Wesentlich ist aber, dass die Heterogenität zwischen den Staaten sehr groß ist.

In Europa sehen wir, dass die volatile Investitionsnachfrage stark nachgelassen hat und die daraus erkennbare Unsicherheit auf den Konsum übergegriffen hat. Die Investitionen für die Eurozone sind von vor Beginn der Krise – erstes Quartal 2008 – bis zum zweiten Quartal 2014 um etwa 19 Prozent gefallen. Österreich befindet sich im Mittelfeld, liegt aber weit unter dem Niveau von vor der Krise.

 

Stabilisiertes Bankensystem

Nichts war daher naheliegender, als die EU-Staaten aufzufordern, ihren Anteil an den Bruttoanlageinvestitionen stark zu erhöhen. Bei einem Anteil des Staates an den Investitionen von zwölf bis 18 Prozent ist der Erfolg einer solchen Initiative allerdings davon abhängig, ob die Ausgabendynamik des Staates positive Signale an den Rest der Investoren – also die anderen 82 bis 88 Prozent – auslösen kann.

Beim geringen Anteil der öffentlichen Investitionen an den Gesamtinvestitionen wird dieser Effekt von anderen Wirkungsketten überlagert. Nur so ist erklärbar, dass die in vielen Ländern nach 2008 durchgeführten zusätzlichen Staatsausgaben kaum einen statistisch nachweisbaren Effekt auf das Wachstum gehabt haben. Wir müssen also auch bei großen Investitionen, wie sie die EU-Kommission plant, skeptisch bleiben, dass dadurch die gewünschten Wirkungen erreicht werden.

Die Geldpolitik der EZB hat sich seit dem Höhepunkt der Krise durchaus akkommodativ verhalten. Sie hat den Hauptrefinanzierungssatz auf fast null reduziert. Darüber hinaus hat sie die Refinanzierungsmöglichkeiten der Geschäftsbanken erleichtert, indem Collaterals (Sicherungen) mit definitionsgemäß höherem Risiko als Sicherheit angenommen worden sind.

Diese Versorgung mit Liquidität war sicher notwendig und hat das Bankensystem stabilisiert. Nachdem das Verhältnis Fremdkapital zu Eigenkapital am Höhepunkt der Krise ein historisches Maximum erreicht hat, und die Gefährlichkeit des geringen Eigenkapitals der Geschäftsbanken von allen Seiten erkannt wurde, haben die Banken ihr Eigenkapital deutlich erhöhen müssen. Dies hatte zur Folge, dass große Unternehmen bei Finanzierungen auf Unternehmensanleihen ausgewichen sind. Kleinere und mittlere Unternehmen sind weiterhin auf Kredite angewiesen.

Kreditwerber waren gezwungen, mehr Eigenkapital nachzuweisen, was viele dieser Unternehmen als Kreditklemme empfunden haben. So kann man statistisch feststellen, dass das Kreditvolumen in fast allen europäischen Ländern (Ausnahme Deutschland) und in der Eurozone seit 2011 abgenommen hat und abnimmt. Wenn zum Kreditvolumen allerdings auch die Unternehmensanleihen hinzugerechnet werden, ist der Rückgang der Kreditnachfrage geringer.

 

Pessimistische Investoren

Hieraus zeigt sich einerseits eine gewollte Strukturänderung der Finanzierung, andererseits wird klar, dass der hohe Liquiditätsbestand bei den Geschäftsbanken nicht im gewünschten Maß zur Kreditvergabe verwendet werden kann. Der Grund dafür ist, dass die Nachfrage nach Krediten stark gesunken ist, weil die Investoren aufgrund geringer Erwartungen zurückhaltend sind.

Zuletzt hat die EZB beschlossen, zwei Arten von Wertpapieren von Geschäftsbanken zu kaufen, was bisher ausgeschlossen war, nämlich asset backed securities und covered bonds (Pfandbriefe). Das neue an diesem Beschluss war, dass die EZB ein Risiko einer Geschäftsbank in ihre eigenen Bücher nimmt. Da aber die Kreditnachfrage wegen schwacher Investitionstätigkeit ebenfalls gering ist, dürfte diese Hilfe für die Banken kaum spürbare Effekte für die Realwirtschaft haben.

Es gibt jedoch einen Effekt, der Anlass zur Hoffnung gibt. Die großzügige Versorgung der Banken mit Liquidität (quantitative easing) bei niedrigstem Zinssatz in der Eurozone und gleichzeitig hohem und zunehmendem Wachstum in den USA hat zu einem Kapitalabfluss aus der EU geführt. Die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar beträgt seit Februar 2014 rund zehn Prozent. Die Abwertungen gegenüber anderen wichtigen Währungen sind ebenfalls bemerkenswert und dürften eine Hilfe für die Exporte aus der Eurozone sein und werden.

 

Reformen fördern Wachstum

Neben der Hoffnung, die mit einer weiteren Abwertung des Euro für die Konjunktur in Europa verbunden ist, ist auch wichtig, dass der Ölpreis seit dem Juni 2014 um fast 50 Prozent (Brent in Dollar per Barrel) gefallen ist. In der Vergangenheit hat das Sinken des Ölpreises eine wichtige, belebende Wirkung gehabt.

Trotz dieser beiden positiven Effekte bleibt das Faktum, dass die europäischen Wirtschaften im öffentlichen Bereich nicht effizient organisiert sind. Solange in vielen Ländern keine Reformen umgesetzt werden, wird eine Rückkehr zu hohen Wachstumsraten schwer möglich sein. Entscheidend werden die Anreizwirkungen staatlicher Eingriffe vor allem durch das Steuersystem sein. Eine Senkung von Steuern und Abgaben würde zu mehr Arbeitsangebot und höheren Produktivitätsfortschritten führen und damit mehr Wachstum, Beschäftigung und ein höheres Pro-Kopf-Einkommen bewirken.

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DER AUTOR

Prof. Dr. Bernhard Felderer (* 1941 in Klagenfurt) studierte Rechtswissenschaften und Volkswirtschaftslehre in Wien und Paris. Lehrtätigkeit an mehreren Universitäten. Von 1991 bis 2012 war er Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS). Er war Mitglied und Präsident des Staatsschuldenausschusses, seit 2013 Präsident des österreichischen Fiskalrates. [ Clemens Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2015)