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„Derzeitige EU-Hilfen sind nur Peanuts“

Kritik an Konjunktur-Programmen wächst.

Brüssel/Wien. (ag., wb). Die einen nennen es „vernünftig“, die anderen „verantwortungslos“. Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU, kein neues großes Konjunkturpaket zu schnüren, wächst die Kritik sowohl von Gewerkschaften als auch von einigen Wirtschaftsexperten in Europa.

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnete das nun beschlossene Fünf-Milliarden-Hilfspaket als „Peanuts“. Europa befinde sich gegenwärtig wirtschaftlich in einem sehr schweren Abschwung. Das Hilfspaket sei zu gering. „Das ist so ähnlich, als wenn Ihr Haus brennt, und Sie rufen nicht die Feuerwehr, sondern Sie versuchen, das mit der Gießkanne zu löschen.“ Die Entscheidung, darüber hinaus kein weiteres Konjunkturprogramm aufzulegen, ist nach Ansicht Bofingers falsch. Sie führe dazu, dass die Weltwirtschaft in Schieflage gerate. Die USA „unternehmen sehr, sehr viel mehr“.

Wirtschaftsexperten befürchten auch, dass der von den EU-Staaten verfolgte Stabilitätskurs zu einem noch stärkeren Euro (gegenüber dem Dollar) führen werde. Die Währung würde nämlich dann die Konkurrenzfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft verringern.

Kritik kommt auch von den europäischen Gewerkschaften. „Ich fürchte, dass es in einigen Ländern schon bald zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommt, wenn die EU-Staaten bei ihren Ausgaben nicht nachlegen und mehr Geld in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren“, sagt Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in einem Interview mit der Tageszeitung „Welt“. Konkret fordert er, die Ausgaben für Kurzarbeit, Umschulungen und die Eingliederung von Schulabgängern in den Arbeitsmarkt deutlich zu erhöhen.

 

Sondergipfel zur Arbeitslosigkeit

Die Gewerkschaften machen auch Druck auf den Beschluss konkreter Maßnahmen beim EU-Sondergipfel am 7. Mai in Prag, bei dem es um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gehen soll. Allerdings wird auch für diesen Gipfel kein neues Milliardenprogramm erwartet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2009)