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Die Sache des Leviathan

Die Integration islamischer Gemeinschaften in liberal-demokratische Gesellschaften erfordert eine grundlegende Reform des Islam. Lippenbekenntnisse zum modernen Rechtsstaat genügen keineswegs.

Der Religionsfriede ist eine historische Errungenschaft Europas, die mit unermesslichen Opfern verbunden war. Allein der Dreißigjährige Krieg dezimierte in manchen Regionen des Kontinents die Bevölkerung auf bis zu 30 Prozent. Die staatstheoretische und religionspolitische Voraussetzung für die Überwindung der Religionskriege schuf der Philosoph Thomas Hobbes (1588 bis 1679) in seiner 1651 publizierten Schrift „Leviathan“, in der er mit einem Geniestreich den Staat zum höchsten Souverän unter Gott erklärte. Die Kirchen und alle Glaubensgemeinschaften sollten sich dem neu geschaffenen Souverän – dem Leviathan – unterwerfen. Um in Frieden, in individueller Freiheit und unter Garantie des Privateigentums leben zu können, schließen die Menschen einen einseitigen Vertrag mit dem Leviathan – wie einst Moses mit Gott auf dem Berg Sinai – und übertragen ihm die Souveränität.

Der moderne Rechtsstaat ist weitgehend religionsneutral – Ausnahmen sind die noch bestehenden Staatskirchen –, er garantiert die Religionsfreiheit und schützt sie. Dieses Modell des modernen Leviathan setzt voraus, dass die Religionsgemeinschaften den Primat staatlicher Souveränität akzeptieren und auf eine politischeTheologie verzichten: Religionsgemeinschaften in modernen Rechtsstaaten müssen die Institutionendes Staates, die Demokratie und den Pluralismus von gleichberechtigten Religionen anerkennen, um in den Genuss staatlicher Anerkennung zu kommen. Darüber hinaus ist die Akzeptanz säkularer staatlicher Souveränität durch Religionsgemeinschaften die unabdingbare Voraussetzungfür Religionsfreiheit und staatliche Religionsneutralität.

Allgemein gesprochen: Moderne Rechtsstaaten und politische Religionen sind unvereinbar. Eine politische Religion kann transzendent oder säkular begründet sein beziehungsweise einen transzendenten und politischen Bezug aufweisen. Da der orthodoxe Islam sowohl in der sunnitischen als auch in der schiitischen Ausprägung die göttlichen Gesetze des Korans und der Sunna über jede bürgerlich-säkulare Verfassung stellt, können diese Gemeinschaften den Rechtsstaat nur auf Zeit anerkennen. Moderner Rechtsstaat und orthodoxer Islam schließen sich gegenseitig aus.

Die Integration islamischer Gemeinschaften in liberal-demokratische Gesellschaften und ihre staatliche Anerkennung als rechtlich geschützte Religionsgemeinschaft erfordern eine grundlegende Reform des Islam. Das bedeutet, dass ein Lippenbekenntnis zum modernen Rechtsstaat keineswegs genügt, um die islamischen Gemeinschaften rechtlich anzuerkennen. Ein europäischer Islam beziehungsweise ein reformierter Islam müssen zumindest eine radikale Reform der Scharia respektive deren Abschaffung vornehmen, also nichts Geringeres als eine grundlegende Religionsreform. Laut einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen stellen knapp 50 Prozent der Muslime in Deutschland den Islam über die Demokratie, das heißt, für sie hat die Scharia einen höheren Stellenwert als der demokratische Rechtsstaat. Im Konflikt von Demokratie und Islam entscheidet sich somit die Hälfte der in Deutschland lebenden Muslime für den Islam und die Scharia.

Die vagen Bekenntnisse von Vertretern der islamischen Verbände sind mehr als fragwürdig: Die islamische Gemeinschaft Millî Görüş beispielweise spricht von Koexistenz von Muslimen und Nichtmuslimen. Dieser aus dem Kalten Krieg stammende Begriff wurde von den Kommunisten als vorübergehende Waffenruhe im Kampf um die Weltherrschaft gesehen. In ähnlicher Weise sieht es offensichtlich Millî Görüş. „Millî Görüş“ (Nationale Sicht) war auch der Titel des Buches, das der ehemalige türkische Ministerpräsident und Gründer der islamistischen „Wohlfahrtspartei“, Necmettin Erbakan, publizierte. Von ihm stammt der berühmt-berüchtigte Ausspruch: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“ Der türkische Präsident Recep Erdoğan verkündete auf einer Wahlveranstaltung im Jahr 1997 eine Art Kriegserklärung: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Aber auch innerdeutsche Wortmeldungen geben zu denken. So hat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, auf die Frage, ob der Islam mit dem säkularen Rechtsstaat vereinbar ist, freimütig bekannt: „Ja, solange wir in der Minderheit sind!“

Die gegenwärtige politische Diskussion um die Friedfertigkeit des Islam unterstellt offensichtlich unmündige Bürger, die nicht in der Lage sind, eigenständig zu urteilen. Aus diesem Grund werden pauschal alle Islamkritiker in eine islamophobe Ecke gestellt, damit wird Religionskritik tendenziell kriminalisiert. Ohne die kritischeAuseinandersetzung mit den Religionen hätte es jedoch in Europa keine Aufklärung und Moderne gegeben, sie war und ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie und des säkularen Rechtsstaates. Wer die Probleme einer Integration des Islam in europäische Staaten und Gesellschaften bagatellisiert, missachtet die Verantwortung für kommende Generationen. Kinder und später Geborene haben bekanntlich keine Stimme, deshalb sind wir verpflichtet, ihre Zukunft zu bedenken und ihnen die gleichen Chancen zu geben, in einer demokratischen und offenen Gesellschaft leben zu können.

Da der orthodoxe Islam keine historisch-kritische Interpretation kennt, wird jede Entscheidungfür die Integration des Islam zur Gesellschaftsfalle, das heißt, letztlich droht der Gottesstaat. Solche Staaten haben bezeichnenderweise in allen internationalen Qualitätskriterien wie Friedensindex, Einhaltung der Menschenrechte, Einkommensverteilung, Buchneuerscheinungen, Patente und Lebensqualität einen festen Platz am Ende der Skala. Haben wir jemals von einem Politiker oder einem Theologen aus der islamischen Welt gehört, dass das Christentum ein integraler Teil ihrer Kultur und deshalb die Zukunft des Islam eng mit dem Christentum verbunden sei?

Aber wenn wir die Sache des Leviathan mit Nachdruck und Festigkeit vertreten und eine Koalition mit freiheitsliebenden Muslimen schaffen, hat Hobbes noch eine Chance. Zurzeit sieht es nicht danach aus: Anstatt der Welt ein längst fälliges Sir-Karl-Popper-Institut zur „Förderung einer offenen Gesellschaft“ im Palais Sturany zu schenken, hat Österreich es vorgezogen, die Ringstraße um eine „Missionsstation“ für islamische Orthodoxie zu bereichern. ■


Gerhard Engelmayer, Wiener des Jahrgangs 1947, ist Vorsitzender der Freidenker Österreichs (www.freidenker.at). Michael Ley, geboren 1955 in Konstanz, lebt als Sozialwissenschaftler in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2015)