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Die Eurozone am Scheideweg

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EZB-Chef Mario Draghi will bald mit der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse beginnen, Deutschland hält noch dagegen. Lira oder D-Mark: In welche Richtung geht der Euro?

Wien/Frankfurt. Prognosen sind immer problematisch, aber eines lässt sich über 2015 jetzt schon sagen: Es wird ein Schicksalsjahr für den Euro, wieder einmal. 2012 ist es Mario Draghi und seiner EZB noch gelungen, Zeit zu kaufen mit der Ankündigung, „alles“ zu tun, um den Euro zu retten. Schon im Jänner wird die gekaufte Zeit aber auslaufen. Am 22. trifft sich das geldpolitische Spitzenkomitee der inzwischen auf 19 Mitglieder angewachsenen Eurozone zum ersten Mal in diesem Jahr. Nur drei Tage später wählt Griechenland ein neues Parlament. Und wenn die Linkspopulisten sich durchsetzen, ist plötzlich sogar ein griechischer Euro-Austritt wieder denkbar.

Geht die „Eurokrise“ von vorn los? Hat sie in Wahrheit nie geendet? Der Italiener Draghi lässt zumindest rhetorisch keinen Zweifel daran, was er gern tun würde: Geld drucken und damit Staatsanleihen kaufen. Dieses Quantitative Easing haben andere Notenbanken wie die US-Fed, die Bank of England und die Bank of Japan bereits eingesetzt – anscheinend mit Erfolg. Aber während diese Notenbanken nur für jeweils ein Land zuständig sind, muss die EZB die Interessen von 19 Staaten vereinbaren. Genauer: Sie muss die Interessen von Deutschland mit denen der 18 anderen unter einen Hut bringen. Denn Deutschland stellt sich (in Form von Bundesbank-Chef Jens Weidmann) klar gegen jeden Plan zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Weidmann, früher ein enger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sieht keine Deflationsgefahr in Europa, führt die sinkenden Inflationsraten auf die sinkenden Energiepreise zurück und greift damit Draghis Hauptargument für Quantitative Easing an. Der begründete sein Eintreten für eine weitere Lockerung der ohnehin schon extrem lockeren Geldpolitik mit dem EZB-Mandat, das die Notenbank zur Wahrung der Preisstabilität verpflichtet. Also dazu, sowohl Deflation als auch übermäßige Inflation zu verhindern. „Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist höher als vor sechs Monaten“, sagte Draghi dem „Handelsblatt“. Das Risiko einer Deflation sei zwar begrenzt – aber vorhanden.

 

Wäre QE überhaupt legal?

Diese Äußerungen schickten den Euro am Freitag auf ein Vier-Jahres-Tief gegenüber dem Dollar. Wieder einmal beweist Draghi, dass er der Meister der geldpolitischen PR ist. Er bewegt die Märkte mit Worten – denn bei den Taten hemmen ihn sowohl ökonomische als auch politische Faktoren. So einfach, wie sich das die Wall Street und die westliche Finanzpresse vorstellen, kann ein europäisches Quantitative Easing nämlich nicht vom Stapel gelassen werden. Draghis letzter Versuch der Staatsfinanzierung durch die EZB, das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) war zwar insofern ein Erfolg, als dass die Spekulation gegen die Euro-Krisenstaaten eingedämmt werden konnte. Aber eingesetzt wurde es nie. Bis heute ist noch nicht einmal sicher, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB überhaupt legal wäre. OMT wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof geprüft.

Auch die ökonomische Komponente ist nicht so klar, wie es auf den ersten Blick aussieht. Ja, die EZB könnte den Banken Staatsanleihen abkaufen, damit diese mehr Spielraum zur Kreditvergabe haben. Aber wenn die gesamte Wirtschaft netto Schulden abbaut (Delaveraging), wird auch das nur wenig helfen. Und dann ist da noch der große Brocken: der politische Faktor.

Es geht um die Frage, ob der Euro eine harte Währung nach dem Vorbild der D-Mark sein soll – oder eine weiche wie die italienische Lira. Besser lässt sich der Konflikt zwischen dem Italiener Draghi und dem Deutschen Weidmann nicht illustrieren. Theoretisch wären Staatsanleihenkäufe durch eine Zentralbank kein Problem – wenn die Regierungen gleichzeitig harte strukturelle Reformen durchführten. Fed, BoE und BoJ haben sich durch Quantitative Easing dem Reformwillen ihrer Regierungen ausgeliefert. Für die EZB könnte ein solcher Schritt zu einem Selbstmordkommando werden – zu groß ist die Unsicherheit in den Krisenländern.

Sollte die EZB Staatsanleihen von Südländern (oder auch Frankreich) kaufen und die nötigen Reformen ausbleiben, würde Deutschland de facto entsprechend seinem Anteil am EZB-Kapital (26 Prozent) zur Kasse gebeten. Für Österreich (1,9 Prozent) gilt dasselbe, aber vom Nationalbank-Chef und ehemaligen SPÖ-Politiker Ewald Nowotny kommt bisher keine Unterstützung für Weidmann.

Spätestens im Mai könnte dieser endgültig überstimmt werden. Denn seit diesem Jahr müssen sich die 19 Euro-Mitgliedsländer im EZB-Direktorium 15 Stimmen per Rotation teilen. Und im Mai wird Deutschland, das für mehr als ein Viertel des EZB-Kapitals haftet, erstmals seit der Euro-Einführung nicht stimmberechtigt sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2015)