Tunesien, das Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist beständig auf dem Weg zu mehr Demokratie, auch der positive Trend in Lateinamerika und Teilen Afrikas verfestigt sich. Österreich wird in Europa von Staaten wie Norwegen deutlich abgehängt.
Fast auf den Tag genau vor vier Jahren erlag der tunesische Gemüsehändler Mohammed Bouazizi seinen schweren Brandverletzungen. Der 26-jährige Mann hatte sich selbst angezündet – aus Protest über seine schlechte persönliche Lage, die symptomatisch war für die Misere des ganzen Landes. In den folgenden Tagen gingen zigtausende Tunesier auf die Straße, um gegen das kleptokratische Regime des Langzeitpräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali zu demonstrieren. Und Mitte Jänner 2011 gelang es ihnen schließlich, den Machthaber in die Flucht zu schlagen.
Der Umbruch in Tunesien markiert den Beginn dessen, was im Westen Arabischer Frühling genannt wird – einer Entwicklung, mit der große Hoffnungen auf einen Siegeszug der Demokratie im arabischen Raum verbunden waren, die aber von massiven Rückschlägen gekennzeichnet ist.
Rückschläge gab es zunächst auch in Tunesien. Und doch bewegt sich das Ursprungsland des Arabischen Frühlings beständig weiter in Richtung Demokratie. Davon zeugt die jüngste, weitgehend frei und fair abgelaufene Präsidentenwahl. Und das macht sich auch im „Democracy Ranking 2014“ bemerkbar, dessen Ergebnisse soeben veröffentlicht wurden.
So wie jedes Jahr haben Wissenschaftler rund um David Campbell und Christa Pölzlbauer die weltweite Demokratieentwicklung untersucht. Dabei werden Staaten unter die Lupe genommen, die laut der Organisation „Freedom House“ als „frei“ oder „teilweise frei“ gelten und ausgewählte „unfreie“ Länder.
Top-Aufsteiger Tunesien
Die Wertung erfolgt durch Kombination politischer Faktoren mit Faktoren wie Wirtschaftsentwicklung, Wissen, Umweltschutz, Geschlechtergleichstellung und Gesundheit. Im „Democracy Ranking 2014“ wurden die Werte der Doppeljahre 2012/2013 mit jenen von 2009/2010 verglichen. „In 93 Ländern gab es Verbesserungen, in 19 Ländern Verschlechterungen“, sagt Campbell, wissenschaftlicher Leiter des „Democracy Ranking“, der an der Universität Klagenfurt und der Universität für angewandte Kunst in Wien arbeitet.
• Arabischer Raum. Tunesien ist der Top-Aufsteiger in der Studie, das heißt, das Land hat sich von allen untersuchten Staaten am meisten verbessert (siehe Grafik). „Es hat in allen Dimensionen gewonnen, aber in der ökonomischen Dimension verloren“, sagt Campbell. Der Umbruch hatte vor allem Tunesiens Tourismuswirtschaft zugesetzt. „Das Land hat einen Pfad eingeschlagen, auf dem sich die Demokratie konsolidiert.“ Insgesamt liegt Tunesien in der Rangliste der Demokratien auf Platz 88.
Ägypten, das auf Platz 105 liegt, hat laut der Studie leicht dazu gewonnen, unter anderem in den Bereichen Politik, Gesundheit und Wissen. Bei Wirtschaft und Gleichstellung der Geschlechter hat es verloren. In diesen Ergebnissen spiegeln sich vor allem die Änderungen nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak wider. Der neue autoritäre Kurs, den Ägyptens Führung rund um Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi einschlägt, fällt nicht mehr in den Beobachtungszeitraum und hat daher noch keine Spuren hinterlassen.
• Österreich. Spitzenreiter im Ranking der Demokratien sind die Staaten Norwegen, Schweiz, Schweden, Finnland und Dänemark. Österreich kommt nur auf Platz elf. In der Vergangenheit hatte Österreich aber schon einmal Platz neun eingenommen. „Die Entwicklung in Österreich ist nicht so dynamisch wie in anderen Ländern“, sagt Campbell. Verloren hat Österreich im Bereich Politik. „Freedom House ist zuletzt dazu übergangen, auch die etablierten Demokratien strenger zu bewerten“. Davon seien etwa auch die USA betroffen, berichtet der wissenschaftliche Leiter des „Democracy Ranking“. Dazu kommt, dass sich in Österreich laut den Untersuchungen von „Transparency International“ die Lage bei der Wahrnehmung von Korruption zuletzt weiter verschlechtert hat.
• Europäische Union. Beim „Democracy Ranking 2013“ war ein starke Auseinanderentwicklung innerhalb der EU festgestellt worden: Staaten wie Deutschland und die nordischen Länder verbesserten sich, Griechenland, Spanien und Ungarn fielen zurück. Diese Zentrifugalkräfte innerhalb der Union sind laut der neuesten Untersuchung geringer geworden. „Im alten Ranking gab es bei zehn EU-Mitgliedsländern eine Rückwärtsentwicklung, jetzt nur noch bei fünf“, so Campbell. Das zeige, dass es in der EU doch eine gewisse Konsolidierung gebe.
• Lateinamerika. In den Ländern Lateinamerikas hat sich der positive Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Sie erreichen nun Niveaus wie Ostmitteleuropa.
• Afrika. Ein ähnlicher Trend zeigt sich auch in Teilen Afrikas. Unter den Top-10-Staaten bei der Verbesserung der Demokratiewerte sind dieses Mal sechs Länder aus Subsahara-Afrika.
• Hongkong. Erstmals wurde bei dem Ranking auch die zu China gehörende Sonderverwaltungszone Hongkong für sich allein genommen untersucht. Während China nur auf Platz 106 kommt, erreicht Hongkong allein Platz 17 und würde damit in derselben Liga wie viele europäische Demokratien spielen. Ein Grund für die hohen Werte sind vor allem der hohe wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungsstand. Das jüngste Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Hongkong fand in noch nicht Einzug in die Studie.
Alle Daten auf:
www.democracyranking.org
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2015)