Die Pegida-Bewegung macht über Dresden hinaus Furore. Im Land tobt eine Kontroverse.
Kölns Wahrzeichen wird am Montagabend dunkel bleiben, zumindest nach außen hin. Aus Protest gegen die Kundgebung der kontroversen Pegida-Bewegung kündigte Dompropst Norbert Feldhoff an, die auf den Dom gerichteten Scheinwerfer während der Dauer der Demonstration der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ demonstrativ abzuschalten. Der ehemalige Merkel-Intimus Norbert Röttgen, Ex-Umweltminister und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, würdigte die Entscheidung des Kölner Domkapitels: „Ich bin als Katholik und als Politiker froh über dieses klare Zeichen der Abgrenzung in meiner Kirche.“ Stimmungsmache gegen Mitmenschen, zumal gegen jene in Not, sei unchristlich, merkte er an.
Die Semperoper in der evangelisch dominierten sächsischen Hauptstadt, Dresden, dem „Elbflorenz“ im Osten Deutschlands, stand Pate für die Aktion im tief katholisch geprägten Rheinland. Als zuletzt 17.000 Sympathisanten der Pegida-Bewegung zu einer vorweihnachtlichen Demonstration vor den Dresdner Theaterplatz zogen, erlosch mit einem Mal die Außenbeleuchtung des Opernhauses, und stattdessen erstrahlte die Botschaft: „Für ein weltoffenes Dresden.“
„Lügenpresse“ und „Volksverräter“
Die Demonstranten ließen sich davon nicht beirren. Sie sangen Weihnachtslieder von „O du fröhliche“ bis „Stille Nacht“, illuminierten ein Kreuz in den deutschen Nationalfarben, reckten Kerzen und Handys in den Dresdner Himmel – auf dass denen „da oben ein Licht“ aufgehe, so ätzte Lutz Bachmann, der Initiator der Pegida-Bewegung mit dubiosem Ruf und kleinkrimineller Vergangenheit. Er wetterte gegen das Politiker- und Medienkartell, und als Echo hallte es zurück: „Lügenpresse, Lügenpresse“. In der Folge hetzte Bachmann weiter: „Sie verteufeln euch, sie lachen über euch. Sie wurden gewählt als Volksvertreter, und sie entpuppen sich als Volksverräter.“
Eine Rednerin stimmte in den Chor ein: „Wir wollen unsere deutsche Identität erhalten, unsere Sitten und Gebräuche.“ In die populistischen Parolen mischte sich ein Schuss Deutschtümelei, in einer Stadt, in dem lediglich zwei Prozent Ausländer leben, davon ein Bruchteil Moslems, in dem aber der braune Bodensatz der NPD nach der Wende aufging.
Was im Oktober mit einem Facebook-Aufruf Bachmanns und einer ersten Kundgebung von ein paar Dutzend Aktivisten begonnen hat, findet im neuen Jahr heute Abend in der Dresdner Innenstadt, auf der Prachtmeile zwischen dem Zwinger, dem Schloss, und der vor wenigen Jahren glanzvoll restaurierten Frauenkirche, seine Fortsetzung. Es ist ein Marsch der Wutbürger, ein Aufstand der kleinen Leute, von Handwerkern, Geschäftsleuten und Rentnern, die sich überfordert von einer angeblichen Überfremdung, von Zuwanderung und islamischer Kultur wähnen, aufgerüttelt vom Feldzug des Islamischen Staats in Nahost – und die, wie vor 25 Jahren, den Schlachtruf der Bürgerrechtler gegen das DDR-Regime intonieren: „Wir sind das Volk.“ Ironischerweise galt Dresden damals als das „Tal der Ahnungslosen“, weil die Stadt kein Westfernsehen empfangen konnte.
Aus Radebeul, der Heimat Karl Mays, und aus Leipzig reisen sie zu den Montagsdemos an, aus Rostock und Berlin, und neuerdings zieht der diffuse Bürgerprotest auch Westdeutsche an, Sympathisanten aus Bayern oder Baden-Württemberg. Da marschieren verunsicherte Bürger Seite an Seite mit Populisten, mit „Putin-Verstehern“ mit antiamerikanischer Schlagseite, Kritikern der Großen Koalition und notorischen Ausländerfeinden.
Ordnungsruf der Kanzlerin
Denn unter die rechtschaffenen Demonstranten, meist Kleinbürger mit rechtskonservativer Gesinnung, mischen sich Hooligans, Rechtsnationale, Rechtsextremisten und Neonazis. Allmählich breitet sich die Bewegung auch in den Westen Deutschlands aus, zugleich formiert sich in Dresden und zuletzt in München eine breite, von den Kirchen und diversen Organisationen getragene Anti-Pegida-Allianz.
Für den Politologen Werner Patzelt, der nach der Wende von Passau nach Dresden gezogen ist, kommt die Eruption des Volkszorns in Sachsen nicht von ungefähr. Der 13. Februar, der Jahrestag der Zerstörung der Stadt während des Zweiten Weltkriegs, habe stets große politische Emotionen freigesetzt. Zudem sähen sich die „Verlierer“ des Umbruchs nach 1989 von einer vagen Gefahr bedroht: den Zuwanderern, einer neuen Konkurrenz.
Die Kontroverse hat längst auf die Politik übergegriffen. Angela Merkel, nicht bekannt für markige Sprüche, erntete mit ihrem Ordnungsruf in ihrer Neujahrsansprache fast unisono Applaus, als sie die Rattenfänger attackierte. „Folgen Sie ihnen nicht. Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen“, appellierte die Kanzlerin. Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Demos gar als „Schande für Deutschland“.
Der rechte CSU-Rand begehrte halbherzig auf, in allen Parteien regten sich nun Stimmen, die vor Ausgrenzung warnten – insbesondere bei der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AFD). Nach Umfragen hält ein Drittel der Deutschen die Anliegen der Pegida für legitim, und in diesem Revier wildert die AFD: „Das sind unsere natürlichen Verbündeten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2015)
