Die Debatte um einen möglichen Euro-Ausstieg Griechlands setzt wieder ein. Oppositionschef Tsirpas spricht von einem "Schreckgespenst", Deutschland will sich nicht erpressen lassen.
Vor den griechischen Parlamentswahlen wird ein Euro-Austritt Griechenlands wieder Thema. Während laut einem "Spiegel"-Bericht Deutschland einen Austritt Griechenlands nicht mehr zwingend ausschließt und deutsche Politiker deutliche Worte in Richtung zukünftiger hellenischer Regierung richtet, spricht der Chef der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, von einem "Schreckgespenst". Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Hinterleute benutzten dieses Schreckgespenst, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras am späten Sonntagabend. Dies werde ihnen nicht gelingen.
Die EU-Kommission erinnert an bestehendes europäisches Recht. Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist", sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel.
"Kommentieren keine Spekulationen"
"Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen", sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise in den vergangenen Jahren. Sie ging nicht im Detail auf Griechenland ein. "Wir kommentieren keine Gerüchte und Spekulationen." Was jetzt zähle, sei das Votum der griechischen Wähler am 25. Jänner.
Abgesehen von jüngsten Äußerungen des EU-Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici habe die Kommission derzeit nichts zu sagen. Moscovici hatte Ende Dezember erklärt, dass eine breite Unterstützung unter den griechischen Wählern und politischen Führern für den notwendigen, wachstumsfreundlichen Reformkurs wesentlich sei, damit Griechenland innerhalb der Eurozone wieder aufblühen könne.
Der griechische Oppositionsführer Tsirpas gibt sich entschlossen: Seine künftige Regierung werde hart mit den Geldgebern für eine Lockerung der Sparmaßnahmen und einen Schuldenschnitt verhandeln. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. Einseitige Maßnahmen werde es von seiner Seite nicht geben. "Es sei denn, wir werden dazu gezwungen", fügt Tsipras doppeldeutig hinzu.
Premier Samaras warnte die Griechen immer wieder davor, ohne die Einhaltung des Reformprogramms werde Griechenland nicht aus der Rezession heraus kommen und nie an die Finanzmärkte gehen können. Athen brauche auf den letzten Kilometern des Marathonlaufs zum Ende der Finanzkrise noch die Hilfe seiner Partner, meint Samaras. Er hebt hervor, dass sein Hauptkontrahent Tsipras das Land zum Austritt aus der Eurozone führen werde.
"Wir sind nicht erpressbar"
Die deutsche Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Nach einem "Spiegel"-Bericht hält die deutsche Bundesregierung dies inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute. Gabriel betont: "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne."
Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. "Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar", betonte er in Richtung Athen.
Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande, appellierte am Montag im Sender France Inter, die Situation erst einmal abzuwarten: "Die Griechen entscheiden frei über ihre Geschicke." Das Ergebnis müsse dann auch von den europäischen Regierungen akzeptiert werden. Gleichzeitig müssten die Griechen aber auch die in Europa eingegangenen Verpflichtungen einhalten.
Faymann: Diskussion "entbehrlich"
In Österreich lehnten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Diskussion über "Grexit" ab. Beide gehen laut "ZiB" davon aus, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern einhalten wird.
"Ich halte es für entbehrlich, einem Land, das vor Wahlen steht, auszurichten, was man da alles wie sieht. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, ein Parlament und eine Regierung zu wählen, wie sie das für richtig halten. Griechenland hat in der Vergangenheit die Verpflichtungen eingehalten. Für mich gibt es da keinen Zweifel, dass das auch in Zukunft so ist", so Fayman. Er halte die Diskussion für "unnötige Wichtigtuerei".
Auch Schelling geht davon aus, dass Griechenland die übernommenen Verpflichtungen einhält. "Ich halte eine Diskussion über die Frage heraus aus der EU oder heraus aus dem Euro derzeit für nicht zweckmäßig". Griechenland werde mit den Programmen weitermachen und möglicherweise auch nach der Wahl die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) fortsetzen können. "Ich glaube, das Land braucht diese Hilfe", so der Finanzminister.
(APA/dpa)
