Der Vizekanzler will den Wirten finanziell entgegenkommen. Für SPÖ-Klubchef Schieder ist das derzeitige Gesetz ein "schlechter Kompromiss".
Die Frage, ob in Lokalen künftig ein generelles Rauchverbot gelten soll, wird derzeit in sozialen Medien heftig diskutiert. "Die jetzige Rechtslage ist ein schlechter Kompromiss, auch gesundheitspolitisch", meldete sich am Wochenende auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder via Twitter zu Wort. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner via Kurznachrichtendienst. "Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Trennung Raucher/Nichtraucher investiert haben", hielt er fest.
Am Montag ergänzte Mitterlehner: Es sei wichtig, dass die Anliegen jener Betriebe, die schon in Abtrennungen investiert haben, auch gewahrt bleiben. Dabei gehe es um Fragen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.
Oberhauser "sehr erfreut"
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hatte 2014 im Gegenzug für ein generelles Rauchverbot bereits verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betroffene Gastronomen in Aussicht gestellt. Die Verkürzung der steuerlichen Absetzbarkeit für die Umbau-Investitionen sei eine Möglichkeit, hieß es dazu am Montag aus ihrem Büro. Details will Oberhauser aber erst mit anderen Ministerien und auch der Wirtschaftskammer besprechen.
Auf den Vorschlag von Mitterlehner gab es im Gesundheitsministerium positive Reaktionen. "Wenn es ein gemeinsames Projekt der Regierung wird, dann freut uns das sehr", so eine Sprecherin. Im Laufe des Jahres solle das neue Gesetz fertig sein, das Inkrafttreten sei bis Ende 2018 geplant. Aber "je früher, desto besser".
Pilz für gemeinsamen Nichtraucher-Antrag
Der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz meldete sich indes ebenfalls online zu Wort. Er schlug einen gemeinsamen Nichtraucher-Antrag im Nationalrat noch im Jänner vor. Neos-Klubobmann Matthias Strolz plädierte für ein generelles Rauchverbot, aber auch für Rechtssicherheit aus.
Anlass der neuerlichen Diskussion über rauchfreie Lokale ist der Tod des stellvertretenden Chefredakteurs des Nachrichtenmagazin "News", Kurt Kuch. Er war in der Nacht auf Samstag an Lungenkrebs gestorben. Kuch, der einst starker Raucher war, setzte sich seit seiner Diagnose vehement für den Nichtraucherschutz ein und engagierte sich für die Anti-Rauch-Initiative "Don't smoke".
Tabakgesetz
Das Tabakgesetz gilt seit 2009. Lokale ab 50 Quadratmeter Fläche müssen seither einen abgetrennten Raucherbereich haben oder gänzlich rauchfrei sein. Kleinere Betriebe dürfen das Rauchen überall erlauben oder als reines Nichtraucherlokal geführt werden.
(APA)
