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Strafprozess gegen slowenische Enthüllungsjournalistin

Der Journalistin drohen bis zu drei Jahre Haft, weil sie angeblich Geheimdienstinformationen veröffentlicht hat.

In Slowenien hat am Montag der Strafprozess gegen eine Journalistin der größten Tageszeitung "Delo" wegen angeblicher Veröffentlichung vertraulicher Staatsinformationen begonnen. Anuska Delic, die Ende 2011 in einer Serie von Artikeln angebliche Verbindungen zwischen einer Neonazi-Gruppe und der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa aufdeckte, drohen bis zu drei Jahre Haft.

Politische Motive?

Die Journalistin sieht politische Motive hinter dem Verfahren, das sie als einen Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnete. In ihren Artikeln habe sie aufgedeckt, "dass die slowenischen Rechtsextremisten aus dem Hinterhalt tätig sind und enthüllte die Fakten der Öffentlichkeit, sagte Delic laut der Nachrichtenagentur STA vor Gericht aus.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Enthüllungsjournalistin vor, in ihren Artikeln Geheimdienstinformationen veröffentlicht zu haben, was schädliche Folgen für die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes SOVA gehabt haben soll. Die Journalistin wies die Vorwürfe zurück und bestritt, jemals über Dokumente des Geheimdienstes verfügt zu haben. Die Informationen habe sie mit klassischen journalistischen Methoden gesammelt und sie mit öffentlich zugänglichen Quellen überprüft, sagte Delic laut STA aus. Ihre Informanten will die Journalistin nicht enthüllen.

Schädliche Folgen für Geheimdienst

Neben der Journalistin steht auch der damalige Geheimdienstchef Sebastjan Selan vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, damals als Führungsperson rechtliche Handlungen gegen die Journalistin unterlassen zu haben. Selan spricht ebenfalls von einem politisch motivierten Strafprozess. Die von ihm eingeleiteten Überprüfungen hätten damals festgestellt, dass die Zeitungsinformationen zwar den Geheimdienstinformationen der SOVA ähnelten, dass man sie aber auch aus anderen Quellen erheben konnte. Selan bestritt auch die Behauptungen der Staatsanwaltschaft über schädliche Folgen für den Geheimdienst.

Die Strafverfolgung gegen die Enthüllungsjournalistin wurde laut früheren Medienberichten auf Initiative des Geheimdienstes eingeleitet. Die Anklageschrift wurde im April 2013 erhoben, nun kam der Fall vor Gericht in Ljubljana. Das slowenische Journalistenverband (DNS) sowie das Internationale Presse-Institut (IPI) und seine Partnerorganisation, die in Wien ansässige Südosteuropa-Medienorganisation (SEEMO), protestierten gegen den Prozess.

(APA)