Eine mit reichlich Kapital ausgestattete Kommunalkredit könnte Geld langfristig an Firmen verleihen, meint Staatssekretär Andreas Schieder.
Dieses Wochenende diskutieren die 20 größten Industrieländer über die Rettung der Weltwirtschaft. Großes Thema bei den Gesprächen ist auch das Bankgeheimnis in „Steueroasen“ wie Österreich. Können Sie das verstehen?
Andreas Schieder: Das Bankgeheimnis ist vermutlich nicht das derzeit drängendste Problem. Das ist eher in der Frage zu sehen, wie Investitionsprojekte langfristig finanziert werden können, damit die Auswirkungen der Krise auf die Realwirtschaft möglichst gering bleiben. Zudem glaube ich, dass der österreichische Weg in Sachen Bankgeheimnis ein guter ist. (Bei begründetem Verdacht wird künftig Einsicht in die Konten ausländischer Bürger gewährt. Der Beschluss im Nationalrat steht allerdings noch aus, Anm.)
Deutschland sieht das anders. Für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehören Sie als Repräsentant der österreichischen Regierung zu jenen „Steuer-Indianern“, denen notfalls die siebente Kavallerie von Yuma zu schicken ist.
Die Äußerungen deutscher Politiker haben sehr viel mit dem nahenden Wahlkampf zu tun. (Deutschland wählt 2009 einen neuen Bundestag, Anm.)Aber ein deutsches Regierungsmitglied könnte ruhig auch ein wenig in amerikanischer Geschichte bewandert sein. Man könnte zum Beispiel wissen, dass die indigene amerikanische Bevölkerung nicht als Feind zu sehen ist. Mehr als 500 Jahre nach Kolumbus hat sich die Diskussion ja eine Spur weiterbewegt. Wichtig ist, das Thema jetzt auf die sachliche Ebene zurückzubringen.
Sie haben die schwierige Lage an den Kreditmärkten angesprochen. Nun sichern zahlreiche Staaten wankende Banken mit Milliarden an Steuergeldern ab – und dennoch beklagt sich die Wirtschaft über eine Kreditklemme. Was läuft denn da schief?
Unternehmen haben derzeit Schwierigkeiten, langfristige Finanzierungen aufzutreiben. Mit langfristig meine ich einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren. Das ist schon deshalb ein Problem, weil damit auch jene Investitionen auf Eis liegen, die sehr positive Effekte auf Konjunktur und Beschäftigung hätten.
Und wie wäre das Problem Ihrer Meinung nach zu lösen?
Die Industrie fordert staatliche Garantien für ihre Anleihen, um auf diese Weise Finanzierungen sicherzustellen. Eine bessere Lösung wäre es, die staatliche Kommunalkredit damit zu beauftragen, der Wirtschaft langfristig Kredite zur Verfügung zu stellen. Hier könnte die Kommunalkredit auch die Rolle eines Eisbrechers übernehmen.
Die staatliche Kommunalkredit sollte also mit öffentlichem Geld ausgestattet werden, um dieses an Unternehmen zu verleihen, die bei anderen Banken keine langfristigen Kredite bekommen?
Ja, genau. Geld gibt es allerdings nur für jene Projekte, die sich auch rechnen und die nur aufgrund des herrschenden Liquiditätsengpasses nicht durchgeführt werden. Als zweite Säule sollte die Kommunalkredit mit der Finanzierung von Ländern und Gemeinden auch ihr traditionelles Geschäft weiterbetreiben.
Die eingesessenen Banken werden nicht gerade begeistert sein, wenn sie für Staatshilfen knapp neun Prozent Zinsen abliefern müssen und gleichzeitig die Kommunalkredit günstiges Geld vom Staat bekommt, mit dem sie auf Kundenfang geht.
Da sehe ich kein Problem. Die Kommunalkredit ist ja bereits verstaatlicht, und sie wird mit dem entsprechenden Eigenkapital ausgestattet werden. Das Geld soll auch nicht zu Dumping-Konditionen vergeben werden, sondern zu marktkonformen Bedingungen. Und das nur an Kunden, die über eine gute Bonität verfügen. Zudem steht es den Banken ja frei, selbst langfristige Finanzierungen zu vergeben. Wichtig ist nur, dass die Kreditklemme gelöst wird und Unternehmen das Geld für die Umsetzung ihrer Investitionsprojekte bekommen.
Der Staat steigt also wieder kräftig ins Kreditgeschäft ein. In der Vergangenheit war dieser Weg kein durchschlagender Erfolg. Denken wir nur an die Länderbank oder die Zentralsparkasse. Warum sollte es jetzt funktionieren?
Die Kommunalkredit wird von einem unabhängigen Vorstand und Aufsichtsrat geführt. Die Politik mischt sich in das Tagesgeschäft nicht ein und die Bank wird mittelfristig ja auch nicht staatlich bleiben. (Die EU-Kommission hat dem Einstieg der Republik unter der Bedingung zugestimmt, dass der Staat nur vorübergehend die Mehrheit übernimmt. Wann der Staat auszusteigen hat, ist allerdings noch offen, Anm.)
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat ein ähnliches Modell vorgeschlagen. Demzufolge soll die staatliche Förderstelle „Austria Wirtschaftsservice“ direkt Kredite vergeben, um die Kreditklemme zu lösen. Keine gute Idee?
Das Austria Wirtschaftsservice richtet sich vor allem an Klein- und Mittelbetriebe, die Betriebsmittelkredite benötigen. Es handelt sich also um eine andere Zielgruppe. Deshalb gibt es auch kein Entweder-oder.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2009)