Innenminister: Pegida "nicht überschätzen"

Im Gespräch mit CNN betonte Thomas de Maiziere, die Pegida-Proteste in Deutschland seien bisher nur "ein regionales Phänomen".

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat sich in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN besorgt über die islamfeindlichen Tendenzen der Dresdner Pegida-Demonstrationen geäußert. In dem auf Englisch geführten, ans Ausland gerichteten Gespräch mit CNN-Starmoderatorin Christiane Amanpour betonte der Politiker am Montagabend - kurz vor Beginn der neuerlichen Dresdner Kundgebung - aber zugleich: "Man sollte das nicht überschätzen, das ist bisher ein regionales Phänomen."

Der Minister wies darauf hin, dass in anderen deutschen Städten ähnliche Bemühungen für einen breiten Anti-Islam-Protest gescheitert seien. "Wir sollten uns von Pegida nicht dominieren lassen, wenn wir unsere politische Agenda diskutieren", sagte de Maiziere.

Tausende gingen am Montagabend in Deutschland auf die Straßen. Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) versammelten sich zum "Abendspaziergang" in mehreren Städten wie Berlin, Stuttgart oder München. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Kurz vor Weihnachten beteiligten sich in Dresden rund 17.500 Menschen an der Demonstration. (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)

Auch am 5. Januar hat das Bündnis wieder Massen in Dresden mobilisiert. 18.000 demonstrierten gegen die "Überfremdung".Die Plattform "Dresden für alle" rief am Montagabend hingegen zu einer Gegenkundgebung auf. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Zuvor hatte bereits die Dresdner Semperoper während der Pegida-Umzüge demonstrativ ihre Außenbeleuchtung abgeschaltet. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Proteste gegen die Pegida-Demonstrationen gab es am Montag auch in anderen deutschen Städten. In Köln sollte am Montagabend das historische Altstadtpanorama samt Kölner Dom und Rathaus aus Protest als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit im Dunkeln bleiben. (c) APA/EPA/RAINER JENSEN (RAINER JENSEN)

Die Demonstranten zeigten Plakate mit Sprüchen wie "Gemeinsam für ein tolerantes und buntes Köln" oder "Vielfalt statt Einfalt". (c) APA/EPA/OLIVER BERG (OLIVER BERG)

Oberbürgermeister Jürgen Roters zufolge bezieht Köln damit eine "klare Position gegen irrationalen Fremdenhass und Ausgrenzung".Angesichts tausender Gegendemonstranten wurde die Pegida-Kundgebung in Köln nach kurzer Zeit abgebrochen. (c) APA/EPA/OLIVER BERG (OLIVER BERG)

In Berlin zogen etwa 5000 Pegida-Gegner in Richtung Brandenburger Tor. Fahnen von SPD, Linken und Gewerkschaften waren zu sehen. (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)

In Hamburg versammelten sich mehr als 1000 Menschen bei der Demonstration, in Rostock 800, um unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle!" ein Zeichen zu setzen. (c) REUTERS (WOLFGANG RATTAY)

Die Veranstaltungen von Pegida-Befürwortern und -Gegnern verliefen am Montagabend bis dato friedlich. (c) REUTERS (HANNIBAL HANSCHKE)

Es gebe in Deutschland kritische Fragen zu Asyl und zu Gefahren des Islam. Diese Fragen müssten beantwortet werden - nicht wegen Pegida, sondern für die deutsche Politik. Allerdings hätten Politik und auch Medien derzeit Probleme, "einige Teile der Gesellschaft zu erreichen - wie in anderen Demokratien auch".

"Sie sind sehr clever"

Angesprochen auf die Veranstalter der Proteste räumte der deutsche Innenminister ein: "Sie sind gut organisiert." Auch verhielten sie sich "sehr clever", weil sie die "rote Linie" in Richtung Kriminalität in ihren Reden bisher nicht überschritten.

De Maiziere stellte klar, dass Deutschland seine Lektion aus der Nazi-Zeit gelernt habe und - so auf Deutsch - "eine wehrhafte Demokratie" sei, die rechtsextreme Tendenzen konsequent bekämpfe.

Die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) demonstriert seit Oktober montags in der ostdeutschen Stadt Dresden gegen Einwanderung aus islamischen Ländern. Die Zahl der Teilnehmer stieg stetig und erreichte am Montag die Zahl von 18.000.

(APA/dpa)