Wurden früher Sümpfe trockengelegt, graben staatliche Landschaftsgärtner heute Steueroasen das Wasser ab. Statt sie zu Nationalparks zu erklären.
Die vergangene Woche gehörte zweifellos einem Mann: dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück. Um Steueroasen wie Österreich oder die Schweiz endlich trockenzulegen, appellierte Berlins Agent Provocateur an die OECD, doch in die Rolle der „7. Kavallerie von Yuma“ zu schlüpfen. Diese müsse zwar nicht gleich losreiten, „aber die Indianer müssen wissen, dass es sie gibt“. Liefern die „Indianer“ Steuerflüchtlinge nicht umgehend aus, werden sie kurzerhand niedergemacht.
SPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich vor zwei Monaten zum selben Thema, bemühte für seinen Vergleich allerdings einen etwas jüngeren Abschnitt der Geschichte: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Wie schade. Wir „Austroindianer“ freuen uns jedenfalls, dass uns Berlin noch nicht die Luftwaffe geschickt hat. Immerhin mäkelt die deutsche Regierung schon seit geraumer Zeit am österreichischen Bankgeheimnis und den alpenländischen Steuersätzen herum.
Verhasstes Geheimnis. Im Falle des Bankgeheimnisses auch nicht zu Unrecht. Es schützt vor allem Waffenhändler, Drogendealer und rücksichtslose Diktatoren, die es zu schätzen wissen, ihre Millionen auf anonymen Nummernkonten im fernen Ausland schlummern zu lassen. Deshalb war es richtig, dass sich Österreich, die Schweiz, Liechtenstein, Andorra und Luxemburg dem steigenden Druck gebeugt haben. Das Bankgeheimnis ist de facto Geschichte, künftig erhalten ausländische Behörden bei „begründetem Verdacht“ auf Steuerhinterziehung Zugang zu gewünschten Kontendaten.
Der deutschen Regierung reicht das allerdings nicht. Sie will auch ohne „begründeten“ Verdacht in ausländischen Konten deutscher Staatsbürger stöbern. So, wie das in Deutschland schon heute möglich ist. Steuerfahnder können jederzeit und ohne Wissen der Betroffenen auf deren Bankdaten zugreifen. Eine Art „Steuer-Stasi“, die im Stillen nach Auffälligkeiten sucht. Ganz nach dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“. So argumentieren sonst nur totalitäre Regime.
Totale Kontrolle. Deutsche sollen jederzeit damit rechnen müssen, in ganz Europa von Fahndern überwacht zu werden. Dabei übersieht die deutsche Regierung die Ursache des Problems, die weder in der Schweiz noch in Liechtenstein, Monaco oder Österreich zu finden ist. Sondern in Deutschland. Eine wachsende Minderheit hart arbeitender deutscher Bürger will es nämlich nicht mehr hinnehmen, die Hälfte des Einkommens an den Steuerstaat abliefern zu müssen, um von der übrig bleibenden Hälfte neuerlich bis zur Hälfte abzugeben, wenn diese auf ein biederes Sparbuch gelegt wird.
Üblicherweise werden derartige Probleme in unseren Breiten demokratisch gelöst. Allerdings versagt in diesem Fall der Minderheitenschutz: Eine Mehrheit, die finanziell von einer hoch besteuerten Minderheit unterstützt wird, sieht in der Steuerpolitik naturgemäß kaum Änderungsbedarf. Die „Geldsäcke“ sollen ruhig zahlen. Diese sehen das freilich anders und treten die Flucht aus der „Steuerwüste“ an. Teilweise legal, indem sie ihren Hauptwohnsitz an den Zürcher See oder ins Ausseer Land verlegen und damit in diesen Ländern steuerpflichtig werden.
Fliehendes Geld. Großteils erfolgt die Flucht vermutlich illegal, indem Vermögen kurzerhand dem Zugriff deutscher Behörden entzogen und über die Grenze geschafft werden. Geschätzte 500 Milliarden Euro haben Deutsche außer Landes geschafft, die Hälfte davon in die unmittelbare Nachbarschaft. Nicht nur, weil „Oasen“ jede Menge „Schatten“ (Bankgeheimnis) bieten. Sondern weil dort niedrig besteuert wird.
Genau das ist auch das eigentliche Ziel der deutschen Attacken: die niedrigen Steuersätze in den Nachbarstaaten. In einigen Teilen der Schweiz werden Einkommen nur mehr mit sechs Prozent besteuert. Bemerkenswert ist, dass sich plötzlich auch Österreich auf der Liste der „Niedrigsteuerländer“ findet. Das liegt an der schonenden Besteuerung von Stiftungen, zudem werden Einkünfte aus Kapitalvermögen „nur“ mit 25 und nicht wie in Deutschland mit bis zu 50 Prozent Steuer belegt.
Das Vorgehen gegen „Steueroasen“ ist somit auch ein Kampf gegen die Steuerpolitik souveräner Länder. In dieser Frage finden die Deutschen zusehends Verbündete. Immer vehementer wird eine Steuer-„Harmonisierung“ eingefordert. Bemerkenswerterweise ertönen diese Rufe ausschließlich aus Hochsteuerländern – womit klar wird, in welche Richtung die „Harmonisierung“ gehen soll: nach oben.
Ein lahmgelegter Steuerwettbewerb würde der Steuerflucht zweifellos ein Ende setzen. Allerdings zu einem sehr hohen Preis. Der Steuerwettbewerb ist nämlich eine verdammt gute Erfindung: Er ist das einzige Korrektiv, das Regierungen noch davon abhält, ihren Bürgern immer höhere Beiträge abzuverlangen. So war es auch nicht Karl-Heinz Grasser, der vor fünf Jahren die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent reduzierte – sondern der slowakische Finanzminister Ivan Miklos, der in seiner Heimat alle Einkommen mit einer „Flat Tax“ in der Höhe von 19 Prozent zu besteuern begann. Österreich musste handeln, um die Absiedlung von Betrieben in die Slowakei zu verhindern.
Eine traurige Geschichte. Für Politiker ist dieser Wettbewerbsdruck höchst unangenehm. Deshalb erzählen sie auch gerne die Geschichte vom „ruinösen“ Steuerwettbewerb: Die Staaten senken die Steuern immer weiter, um Bürger anzulocken. Am Ende stehen die Sozial- und Wohlfahrtssystem ohne Geld da. Eine Spirale nach unten, die nur Verlierer kennt. Eine traurige Sache.
Die Realität kennt zum Glück ein schöneres Ende. In der Schweiz jagen sich die Kantone seit Jahren mit Dumping-Abgaben die Steuerzahler ab. Der einst bettelarme Kanton Schwyz ist so zu einer der reichsten Regionen des Landes aufgestiegen, sie schwimmt geradezu in Geld. Nicht nur sie. Die Steuereinnahmen der Schweiz sind in den vergangenen 15 Jahren laut Economiesuisse doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaftsleistung. „Ruinös“ ist dieser Wettbewerb nur für Länder, deren Bürger die Steuerpolitik des eigenen Heimatlandes für unzumutbar halten.
Seit dem Ende der 70er-Jahre wurden in ganz Europa Luxussteuern gestrichen und Spitzensteuersätze gesenkt. Die Einnahmen der öffentlichen Hand sind vor allem deshalb kontinuierlich gestiegen. Niedrige Abgaben erhöhen den Leistungswillen und die Steuermoral. Bevor wir also aus Oasen Wüsten machen, sollten wir sie wohl eher zu schützenswerten Nationalparks erheben. Dazu braucht es freilich kein Bankgeheimnis.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2009)