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Niederösterreich: Die erste Wahl des Jahres 2015

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Wer an der Gemeinderatswahl am 25. Jänner teilnehmen kann, wer kandidiert, was die Themen sind, und welche Eigenheiten es gibt.

Wien. Am 25. Jänner finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt – mit besonders vielen Wahlberechtigten und Listen sowie anderen Eigenheiten.

 

Rund 1,52 Millionen Wahlberechtigte

Insgesamt 1.519.491 Bürger sind bei den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner wahlberechtigt, darunter 786.087 Frauen. Insgesamt gibt es somit rund 60.000 mehr Wahlberechtigte als bei den letzten Gemeinderatswahlen im Jahr 2010. Wiener Neustadt wählt traditionell als einzige der vier niederösterreichischen Statutarstädte zum landesweiten Termin. In St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs wird erst 2016 bzw. 2017 gewählt.

 

Personen statt Parteien

Insgesamt sind 11.725 Mandate in 570 der 573 Gemeinden zu vergeben. Die ÖVP tritt in allen Kommunen an, die SPÖ in 559, die FPÖ in 341, die Grünen in 126 und die Neos in 45 Gemeinden. Das Team Stronach kandidiert nicht. Die KPÖ tritt hingegen in sechs Gemeinden an. Hinzu kommen 247 Namenslisten. Insgesamt werden heuer 1888 wahlwerbende Listen antreten, das sind rund 130 mehr als 2010. Im Wahlkampf stehen viel mehr die Personen als die Parteien im Vordergrund, was auch auf vielen Wahlplakaten deutlich wird.

 

Themen: Verkehr, Arbeit und Asyl

Verkehr, Arbeitsplätze und – nicht nur in Traiskirchen – Asylwerber: Das sind die drei Themen, die so gut wie in jeder Gemeinde die Hauptrolle spielen. Um eine bessere Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel kommt kein Kommunalpolitiker umhin. Auch leistbares Wohnen (bei der ÖVP gern auch im Eigenheim) sowie Transparenz oder der viel zitierte „neue politische Stil“ (Neos) sind dominante Themen. SPÖ und ÖVP nutzen übrigens ihre Neujahrsempfänge am 8. Jänner als Auftakt für den relativ kurzen Wahlkampf.

 

Kurioses: Wahlzettel und Zweitwohnsitz

Niederösterreich hat bei der Gemeinderatswahl so seine Eigenheiten: von vorgefertigten Stimmzetteln bis zu zahlreichen Wählern, die in Niederösterreich lediglich einen Zweitwohnsitz ihr Eigen nennen. So verteilen 20.000 ÖVP-Kandidaten dieser Tage insgesamt 1,5 Millionen persönliche Stimmzettel oder Namensstimmzettel, die genauso wie bzw. gemeinsam mit den amtlichen Stimmzetteln bei der Wahl abgegeben werden können. Hinter der Verteilaktion steht allerdings kein Servicegedanke, sondern vielmehr der Grundsatz: Name vor Partei. Wer also einen Vorzugsstimmenkandidaten ankreuzt und gleichzeitig eine andere Partei, gibt seine Stimme automatisch der Partei des Vorzugsstimmenkandidaten.

Die hohe Zahl an Wahlberechtigten hat Niederösterreich auch vielen Inhabern von Zweitwohnsitzen – mehr als 20 Prozent – zu verdanken. Genauso wie im Burgenland dürfen hier nicht nur Inhaber eines Hauptwohnsitzes wählen. Während also bei der Gemeinderatswahl 1.519.491 Menschen wahlberechtigt sind, waren es bei der letzten Nationalratswahl (2013) 1.211.750. Somit wählen im Jänner um 307.741 Menschen mehr. Und: Auch rund 14.000 EU-Bürger, die vorwiegend als Pfleger tätig sind, sind wahlberechtigt. (red./ks)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2015)