Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Ratspräsidentschaft: Riga will in Ukraine-Krise vermitteln

Laimdota Straujuma.(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET (OLIVIER HOSLET)
  • Drucken

Lettland verspricht, sich trotz Sowjetbesatzung vor einer anti-russischen Politik zu hüten. Zudem will das Vorsitzland die EU-Erweiterung vorantreiben.

Danzig. Wer in Riga das Okkupationsmuseum mit seinen KZ- und Gulag-Attrappen besucht, wundert sich über die Offenheit der meisten Letten gegenüber Russland und Deutschland – und versteht auch, welch Balsam die von Italien übernommene EU-Ratspräsidentschaft für die lettische Seele ist. Seit zehn Jahren ist der kleine Baltenstaat zwar EU- und Nato-Mitglied, seit einem Jahr wird mit Euro bezahlt, doch zu sagen hatte man in Brüssel bisher wenig. Dies dürfte sich 2015 ändern – auch wenn die turnusmäßigen Halbjahrespräsidentschaften unwichtiger geworden sind, weil die Ministertreffen nur noch in Brüssel stattfinden.

Doch mit dem EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga im Mai hat Lettland gleich ein besonders heißes Eisen anzupacken. Denn die Ukraine-Krise wäre nie ausgebrochen, hätte Kiew keine EU-Assoziation angestrebt: Moskau empfindet dies als Wildern im ureigenen Hinterhof. Seine Ansprüche leitet der Kreml dabei wahlweise aus der sowjetischen wie aus der zaristischen Vergangenheit ab. Erst 1991 wieder unabhängig gewordene Länder wie die Ukraine oder Lettland haben nach dieser Lesart wenig zu melden. Russland demonstriert dies laufend mit Luftraumverletzungen russischer Militärjets im ganzen Baltikum, Seegrenzenverletzungen seiner Kriegsmarine, Entführungen angeblicher Geheimdienstagenten wie vor ein paar Monaten an der estnisch-russischen Grenze und Drohungen durch Präsident Wladimir Putin, dass die russische Armee in zwei Tagen in Riga sein könne.

„Wir werden weder eine pro- noch eine antirussische EU-Ratspräsidentschaft führen“, versicherte deswegen die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma. Vielmehr wolle Lettland die geografische und historische Nähe zu Russland nutzen, um einen Ausgleich zu finden und idealerweise auch in der Ukraine-Krise zu vermitteln, heißt es in lettischen Regierungskreisen. So hat Außenminister Edgars Rincevics angekündigt, im Jänner sowohl Kiew als auch Moskau besuchen zu wollen. Diese Aufgabe dürfte Lettland nicht leicht fallen, hatte Riga doch den oppositionellen „Euromaidan“ in der Ukraine von Anfang an unterstützt.

 

Eng mit Russland verbunden

Allerdings verfügt das nur 64.000 Quadratkilometer große Land über eine große russischsprachige Minderheit, auf die es auch aus innenpolitischen Gründen Rücksicht nehmen muss. Auch ist Lettland, das sich zwischen 1945 und 1991 unter sowjetischer Besatzung befand, wirtschaftlich noch immer eng mit Russland verbunden. Der russische Importboykott für EU-Agrarprodukte trifft Lettland besonders schwer. Die Suche nach einem Kompromiss ist deshalb auch im ureigenen Interesse.

Daneben muss Lettland bis zum Sommer eine ganze Reihe weiterer Brüsseler Probleme managen. Dazu gehört unter anderem, das milliardenschwere Wachstumspaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Weg zu bringen, außerdem der Vormarsch der islamistischen Isis-Kämpfer in Syrien und im Irak, der auch die Flüchtlingswelle Richtung EU weiter anschwellen lassen dürfte. „Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, und deshalb werden wir sie mit größter Verantwortung angehen“, versprach Ministerpräsidentin Straujuma. „Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum“, betonte sie – doch Riga will dem Vernehmen nach auch die EU-Erweiterung vorantreiben und sich um Fortschritte im Dialog zwischen der EU und der Türkei bemühen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2015)