Ein umfassender Schutz bei Großdemos könne nicht gewährleistet werden, befürchtet die deutsche Polizei. Die AfD will mit Pegida zusammenarbeit.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hält vor dem Hintergrund des tödlichen Anschlags auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" auch islamfeindliche Kundgebungen wie Pegida in Deutschland für gefährdet.
Zwar könne niemand sagen, ob solch ein Anschlag auch in Deutschland drohe, sagte Rainer Wendt dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Aber es braucht nicht viel Phantasie, um die vielen islamkritischen Veranstaltungen, Parolen und Demonstrationen ebenfalls als mögliche Terrorziele zu definieren."
Polizei wäre "hoffnungslos überfordert"
Einen umfassenden Schutz solcher Veranstaltungen hält Wendt indes kaum für möglich. Damit wäre die Polizei "hoffnungslos überfordert", sagte er der Zeitung. Stattdessen sei es "höchste Zeit" für eine andere Sicherheitspolitik. Es fehle eine Strategie für Deutschland und Europa darüber, mit welchen Mitteln welche sicherheitspolitischen Ziele angestrebt werden und wann ein Ende der Sparpolitik bei den Sicherheitsbehörden eingeleitet werde.
"Deutschland hat bislang großes Glück gehabt und hofft offensichtlich, sich auch künftig darauf verlassen zu können", sagte Wendt. Deshalb sei er wenig zuversichtlich, dass die Reaktion der deutschen Politik auf den Anschlag in Paris über Betroffenheitserklärungen hinausgehe.
AfD will mit Pegida zusammenarbeiten
Die rechtspopulistische AfD strebt unterdessen die Zusammenarbeit mit Pegida an. "Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt", erklärte die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry am Donnerstag in Dresden.
Dies sei das wesentliche Ergebnis eines Treffens mit sieben Vertretern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) am Mittwochnachmittag. Von der Pegida selbst lag zunächst keine Stellungnahme zu dem ersten offiziellen Gespräch von Vertretern der Bewegung mit AfD-Spitzenpolitikern vor.
Petry wandte sich erneut gegen die Vorbehalte der meisten Parteien, die der Pegida Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorwerfen. "Das halten wir für falsch", erklärte Petry.
Pegida hatte das Attentat in Paris als Beleg dafür gewertet, dass Islamisten nicht demokratiefähig seien, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzten. "Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen", erklärte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite weiter. Auf Pegida-Kundgebungen wandten sich Redner nicht nur gegen radikalisierte Muslime sondern gegen den Islam im Allgemeinen. So wurden etwa muslimische Bestattungsriten kritisiert.
(APA/Reuters)