Rauchverbot: Finanz überlegt Hilfe für Umbau

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Entschädigungsvorschläge für Betriebe, die in den Umbau investiert haben, werden derzeit berechnet.

Wien. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Donnerstag seinen Vorstoß für ein generelles Rauchverbot in Lokalen bekräftigt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Wirte bei einem generellen Rauchverbot mit keinen finanziellen Einbußen zu rechnen hätten.

Betrieben, die in den Umbau investiert haben, versprach der Minister eine Abgeltung. Derzeit eruieren Wirtschafts- und Finanzministerium, wie viel die heimische Gastronomie tatsächlich für Umbauten ausgegeben hat. Schätzungen der Wirtschaftskammer von 100 bis 150 Millionen Euro hält das Finanzministerium für zu hoch.

Die Grünen gehen hingegen von maximal 50 Millionen aus und präsentierten am Donnerstag ihre Vorschläge für die Entschädigung von betroffenen Lokalen. Sie schlagen eine vorzeitige Abschreibung von 50 Prozent der getätigten Investitionen für Betriebe mit Gewinnen vor. Betriebe ohne Gewinn sollen Steuergutschriften in maximaler Höhe der üblichen Abschreibungen erhalten. Die Grünen sind ebenso wie die ÖVP für eine Erhöhung der Tabaksteuer, um die Entschädigung der Wirte gegenfinanzieren zu können. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2015)

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Zu Abgeltungen oder Entschädigungen für Wirte soll in den kommenden Monaten ein Vorschlag ausgearbeitet werden.

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