Der grüne Politiker Peter Pilz will die Schließung des Abdullah-Zentrums.
Wien. Als „Ziehväter des Terrorismus“ bezeichnete Peter Pilz die Golfstaaten Saudiarabien und Katar bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Der grüne Sicherheitssprecher kritisierte den Einfluss Saudiarabiens in Österreich und forderte die Schließung des 2011 in Wien eröffneten König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID). Das KAICIID nannte er einen „Schandfleck für Wien“. Österreich habe bei aus dem Ausland finanzierten, islamischen Einrichtungen zu lange weggeschaut.
Mit Ende Juni wird eine von Saudiarabien finanzierte Schule in Wien vom Stadtschulrat aus formalen Gründen geschlossen. Sie steht unter dem Verdacht, im Unterricht antisemitische Hetze betrieben zu haben.
Das König-Abdullah-Zentrum hat mittlerweile den Terroranschlag in Paris in einer Presseaussendung scharf verurteilt. „Gewalt im Namen der Religion“ sei absolut abzulehnen. „Unser tiefstes Beileid und Mitgefühl“ gelten den Angehörigen der Opfer, erklärte die Leitung des KAICIID.
Frankreich gefährdeter
Pilz sieht beim Terroranschlag in Frankreich zwei verstärkende Faktoren: die Kriegsbeteiligung Frankreichs im Ausland und die verabsäumte Integration muslimischer Migranten. In Österreich sei die Gefahr von Terroranschlägen entsprechend niedriger, da es sich nicht an Kampfeinsätzen beteilige und die Integration der Muslime besser gelungen sei. Trotzdem gäbe es noch Handlungsbedarf.
Der grüne Sicherheitssprecher ist gegen Gesetzesänderungen, wie etwa die Einführung der Rufdatenrückerfassung, als Reaktion auf Terroranschläge. Schärfere Gesetze würden lediglich die Freiheit des Einzelnen einschränken, seien aber weitgehend wirkungslos. „Der Rechtsstaat hat alle Mittel, die er braucht“, erklärte Pilz. (dr)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2015)
