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NÖ-Wahl: Mayer ortet "Möglichkeit der Manipulation"

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Symbolbild(c) APA (MARKUS LEODOLTER)
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Verfassungsexperte Mayer kritisiert die nicht-amtlichen Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl. Davon würde vor allem die ÖVP profitieren.

Die Gemeinderatswahl in Niederösterreich rückt näher und damit die Debatte über das dortige Wahlrecht. Denn, um die 570 Gemeinderäte zu küren, werden nicht nur amtliche Stimmzettel auszufüllen sein, auch nicht-amtliche können abgegeben werden.

Die niederösterreichische Volkspartei hat bereits 1,5 Millionen nicht-amtlicher Exemplare drucken lassen, wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Freitag berichtet – für jeden Wahlberechtigten einen. Jeder dieser Zettel gilt, sobald er sich in der Wahlurne befindet, als eine Stimme für die ÖVP – selbst wenn sich in dem eingeworfenen Kuvert auch der amtliche Stimmzettel befindet und darauf eine andere Partei angekreuzt ist. Auch die SPÖ, FPÖ und die Grünen bedienen sich dieser Methode. Die Sozialdemokraten haben laut ORF-Radio rund 1,1 Millionen Papiere in Druck gegeben.

Verfassungsexperte Heinz Mayer hält dieses Vorgehen für nicht ungefährlich. Seiner Ansicht nach ist dadurch „eine gewisse Manipulationsmöglichkeit sicher gegeben“, wie er im Ö1-Interview erklärte. Er befürchtet, „dass Menschen, die das Wahlrecht vielleicht nicht so ernst nehmen, den nicht-amtlichen Stimmzettel, den sie nur mehr zusammenfalten und in die Urne werfen müssen, eher verwenden, als einen amtlichen, wo sie selbst aussuchen müssen, welche Partei sie wählen“. Und davon würde wohl vor allem die ÖVP, die in Niederösterreich derzeit eine Vormachtstellung innehat, profitieren.

Filzmaier und Poier beschwichtigen

Anders sieht das der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier, der auf das Beispiel USA verweist. Dort hätte jeder Einzelstaat, jede Gemeinde, die Möglichkeit, sich einer eigenen Wahlmethode zu bedienen. „Da kann es Stimmzettel geben, da kann es eine Art einarmige Banditen, also Automaten geben, es kann aber auch nur Briefwahl geben.“ Auch Wahlrechtsexpete Klaus Poier beschwichtigt. „Einerseits ist es sicherlich der Usus geworden in den meisten Ländern der Welt, dass es ausschließlich amtliche Stimmzettel gibt. Es gibt aber keinerlei Vorgaben international, dass ein nicht-amtlicher Stimmzettel illegal wäre“, so Poier gegenüber Ö1. Weiters geht er davon aus, „dass vor allem Leute den nicht-amtlichen Stimmzettel verwenden werden, die sehr genau wissen, worum es sich dabei handelt. Die Gefahr der Manipulation halte ich für sehr gering.“

>> Bericht des Ö1-„Morgenjournals“

(Red.)