Venezuela: Hugo Chávez setzt auf Pump

(c) Reuters

Sinkende Öleinnahmen gefährden Venezuelas Sozialprogramme. Die geplante Verschuldung werde von bisher geplanten 5,6 auf 16 Milliarden Dollar steigen.

CARACAS(ag). „Krisenbekämpfungsmaßnahmen im sozialistischen Geist“ – so nennt Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Erhöhung der Staatsverschuldung, sein neues Mittel im Kampf gegen die Krise. Denn Venezuela hat ein massives Problem: Mehr als die Hälfte des Budgets kommt aus dem Geschäft mit Erdöl. Und das ist eingebrochen. Chávez rechnet nur noch mit 40 Dollar pro Barrel, bisher waren es 60.

Am Samstag erklärte Chávez, die geplante Verschuldung werde von bisher geplanten 5,6 auf 16 Milliarden Dollar steigen – beinahe eine Verdreifachung. Außerdem solle der Haushalt 2009 um 6,7 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer angehoben werden. Damit wolle er „die Sozialprogramme, das Volk und die Arbeiterschaft schützen“. Gleichzeitig kündigte der linksgerichtete Präsident an, den Mindestlohn um 20 Prozent anzuheben.

Kurz zuvor hat Chávez außerdem seine Armee die Kontrolle über alle wichtigen Häfen und Flughäfen übernehmen lassen. Er wolle damit den „Zerfall der nationalen Einheit“ rückgängig machen. Die Kontrolle über Häfen und Flughäfen war vor 20 Jahren den Bundesstaaten übergeben worden. Soldaten besetzten auch den Hafen von Maracaibo, einer Hochburg der Opposition.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2009)