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Sektsteuer: Ernüchterung im Finanzministerium

PK FINANZMINISTERIUM 'AKTUELLES ZUR HYPO': SCHELLING
(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Sektsteuer wurde vor einem Dreivierteljahr unter lautem Wehgeschrei der Branche eingeführt. Jetzt wackelt sie bereits. Die Einnahmen sind minimal – und außerdem: In der Regierung will sie eh keiner gefordert haben.

Es gibt Lustigeres, als die Weihnachtsferien mit einem 212 Seiten dicken Elaborat über die Steuerreform zu verbringen. Andererseits: Ein Finanzminister hat's ohnehin selten lustig. Hans Jörg Schelling hat also wohl oder übel die Feiertage dazu genützt, das druckfrische Papier der Steuerreform-Kommission einem eingehenden Studium zu unterziehen.

Interessant wäre es zu wissen, was er zu den Vorschlägen auf Seite 147 zu sagen hat. Doch Schelling schweigt und lässt ausrichten: Im März werde es ein Gesamtpaket für die Steuerreform geben, zu einzelnen Vorschlägen werde er bis dahin keine Stellungnahmen abgeben.

Das ist zweifellos sehr professionell. Aber irgendwie auch schade, weil die Sache gar so spannend ist. Denn auf besagter Seite 147 geht es um eine in Österreich höchst umstrittene Steuer. Jetzt hat Schelling es jedenfalls schwarz auf weiß: Die ÖVP-Experten in der Reformkommission sind für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ab 2018. Dies sei, so steht es im Bericht, eine „vordringliche Maßnahme“, um dem Wirtschaftsstandort Österreich auf die Beine zu helfen.
Autsch. Die Sektsteuer ist erst ein Dreivierteljahr alt. So jung und schon ein Wackelkandidat. Jedenfalls keine Erfolgsstory.

Die österreichische Sektbranche überrascht das eher nicht so. Seit 1. März 2014 wird die Sektsteuer eingehoben. Einen Euro pro Liter macht sie aus. Und die Branche schreit deswegen seit Monaten Zeter und Mordio. Vor allem wegen der Wettbewerbsnachteile gegenüber den ausländischen und meist nicht besteuerten Prosecco- oder Frizzante-Herstellern. Folgerichtig haben die Sekterzeuger im Herbst Verkaufseinbußen von bis zu 30 Prozent gemeldet. Angeblich stehen hunderte Arbeitsplätze – bei den Sektherstellern, ihren Zulieferern, im Weinbau – auf dem Spiel.

Doch die Regierung blieb bislang hart. Eh klar: Gegen Steuern wird immer und überall protestiert, das ist halt so, da muss man durch. Was wirklich zählt, sind die lukrierten Steuereinnahmen.

Peinlich nur, dass dieses Argument mittlerweile keines mehr ist: Die Einnahmen aus der Sektsteuer sind gelinde gesagt ernüchternd.

Als die Steuer in Kraft trat, sprach die Regierung von jährlichen Einnahmen in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Das ist an sich schon kein Betrag, der das Zeug dazu hat, den heimischen Budgetkarren aus dem Dreck zu ziehen. Aber egal, die Zahl war eh zu hoch gegriffen. Denn schon bald stellte sich heraus, dass von einer falschen Berechnungsbasis ausgegangen worden war: Das Finanzministerium unter Michael Spindelegger hatte rund 40 Millionen konsumierte Flaschen Sekt und Champagner den Rechnungen zugrunde gelegt. Da waren aber blöderweise auch Frizzante und Prosecco dabei. Inoffiziell wurden also die erwarteten jährlichen Einnahmen auf 22,5 Millionen Euro hinuntergeschraubt.
Es geht noch tiefer. Bei den Berechnungen blieben nämlich Verkaufsrückgänge, vor denen die Branche gewarnt hatte, unberücksichtigt. Die schmälern die Steuereinnahmen naturgemäß.

Aber Mutmaßungen helfen da auch nicht weiter, Schlumberger-Marketingchef Benedikt Zacherl wollte es im vergangenen Jahr also genau wissen – und bat SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl um konkrete Zahlen. Die schriftliche Antwort bekam er Anfang Dezember. Inhalt: Bis September 2014 gab es ein Aufkommen aus der Sektsteuer in Höhe von drei Millionen Euro. Und da Steßl offenbar über ein sonniges Gemüt verfügt, merkte sie auch gleich an: Die Sektsteuer habe „einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts geliefert“.

Eh. Außerdem: Drei Millionen in sechs Monaten – das heißt noch gar nichts, zumal die Hauptumsatzbringer, Weihnachten und Silvester, klarerweise noch nicht eingerechnet werden konnten. Zacherl gibt sich entsprechend großzügig und rechnet für das Gesamtjahr also mit zwölf bis 15 Millionen Euro Aufkommen durch die Sektsteuer. Immerhin. Aber leider doch noch meilenweit von den einst veranschlagten, auch nicht fulminanten 35 Millionen entfernt. Und die Kosten für die Steuereintreibung sind da übrigens keineswegs berücksichtigt.

Vielleicht hätte man sich an der Vergangenheit orientieren sollen? Die Sektsteuer gab es nämlich schon einmal, sie wurde allerdings 2005 unter Wolfgang Schüssel abgeschafft. Weil die Einnahmen – bloß 18,7 Millionen Euro jährlich – in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Schaden standen.

Wobei: So richtig abgeschafft wurde sie seinerzeit nicht. 2005 wurde die Sektsteuer lediglich auf null gestellt. Im März 2014 war es also ein Leichtes, angesichts klammer Kassen zu einer neuen Geldquelle zu kommen: Die Sektsteuer musste nicht eingeführt, sondern lediglich erhöht werden. Denkbar einfach und unkompliziert.
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass heute niemand mehr wissen will, wer überhaupt auf die feine Idee mit der Sektsteuer gekommen ist. Vorsichtshalber will es keiner gewesen sein.

Das Sektsteuer-Paradoxon hat seine Ursprünge im Dezember 2013. Damals titelte die Austria Presseagentur: „SPÖ und ÖVP wollen Steuern erhöhen“ – im Text wurden die Pläne für eine Sektsteuer erläutert. Wer genau diese propagiert hatte, wurde nicht erwähnt. Was darauf schließen lässt, dass sich die Koalitionspartner wunderbar einig waren. Oder war's nur ein großes Missverständnis?
Die ÖVP gibt den Schwarzen Peter nun elegant weiter. Im Oktober 2014 schrieb Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner an die Sekthersteller: „Es erschien dem Koalitionspartner als zweckmäßig, hochwertige alkoholische Getränke [. . .] mit einer zusätzlichen Steuer zu belasten.“ Zeitnah meinte ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager in einem „Standard“-Interview, die Arbeiterkammer sei Initiator der Sektsteuer gewesen. Dies ließ wiederum SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nicht auf sich sitzen: Die Verantwortung liege doch bitte schön klar beim Finanzminister.

Sehr verwirrend. Und doch glasklar: Die Steuer will anscheinend niemand. Ende gut, alles gut? Mit Einschränkungen: Wieso soll sie erst 2018 abgeschafft werden?