Mussolinis Rat ging total daneben.
Dann interessierte es ihn nicht mehr.
Wien. Mit welchen Gesetzen bzw. Verordnungen konnte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eigentlich nach der Ausschaltung des Parlaments 1933 regieren? Da ist zunächst das berühmte Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (KWEG) aus der Zeit des Ersten Weltkriegs 1917 (siehe „Die Welt bis gestern“ vom 20.12.2014). Unser Leser Alfred Waldstätten weist darauf hin, dass dieses Notgesetz keineswegs durch eine Art „Betriebsunfall“ in die republikanische Rechtsordnung übernommen worden und (erst) 1934 wieder „ausgegraben“ worden ist: „Das KWEG wurde mit § 7 Abs. 2 des Verfassungs-Übergangsgesetzes vom 1. Okt. 1920 ganz gezielt in die republikanische Rechtsordnung übernommen.“
Bis Oktober 1923 gab es 187 Verordnungen, die auf diesem Gesetz basierten, bis 1927 noch weitere fünfzig. Dann versiegte der Strom. Fast hatte man schon darauf vergessen. Bis Dollfuß seine Chance sah: Da alle drei Nationalratspräsidenten am 4. März 1933 ihr Amt niedergelegt hatten, um mitstimmen zu können, erachtete Bundeskanzler Dollfuß das Parlament als arbeitsunfähig. Und am 1. Mai 1934 gab er Österreich eine neue, eine berufsständische Bundesverfassung.
Die Marxisten niederringen!
Mit dieser Epoche beschäftigt sich ein soeben erschienenes Werk, das die Beiträge von 25 renommierten Zeithistorikern vereint. So untersucht Helmut Wohnout die österreichisch-italienischen Beziehungen zwischen 1932 und 1934. Ein spannendes Feld: Mussolinis Bestreben war, Österreich aus dem deutschen Machtbereich herauszuhalten. Und im Widerstand gegen die drohende deutsche Vereinnahmung sah Österreichs Bundeskanzler nur Italiens starken Mann als Verbündeten, so schwer ihm das persönlich auch fiel: Immerhin kämpfte Dollfuß im Ersten Weltkrieg als Offizier der Kaiserschützen gegen Italien an der Südfront.
Mussolinis Geheimtipp war verhängnisvoll: Zunächst müsse der Marxismus niedergerungen werden, dann könne Dollfuß mit der Masse der Arbeiterschaft dem NS-Terror entgegentreten. Der erste Teil gelang 1934, doch misslang der zweite Teil: Die erbitterten Arbeiter liefen nicht in die Arme der Christlichsozialen, sondern direkt in jene der Nazis. Ab 1934, so Wohnout, interessierte sich der Duce kaum mehr für Österreich. Sein Plan war misslungen, der Rest ist bekannt.
Deutsche Wirtschaftsinteressen
Gertrude Enderle-Burcel und Alexandra Neubauer-Czettl konzentrieren sich auf die deutschen Kapitalinteressen. Österreichs Wirtschaft war längst eng mit dem Deutschen Reich verbunden, sowohl im Energiesektor wie im Versicherungsbereich und in der Holzindustrie. Damit, so die Historikerinnen, scheinen Forscher noch für Jahrzehnte ausgelastet zu sein.
Auch eine breitere Darstellung der Exponenten des politischen Katholizismus ist von Interesse (Katharina Ebner). Hier wird freilich beklagt, dass noch immer Dokumente aus dem Vatikanischen Geheimarchiv unzugänglich sind, sodass etwa die Rolle des österreichischen Bischofs Hudal, Rektor der Anima in Rom, beim Zustandekommen des Konkordats (Juni 1933) nicht abschließend beurteilt werden könne. (hws)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2015)