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Gemeinderatswahlen: Wenn rote Hochburgen arg wanken

SITZUNG DES SP�-PR�SIDIUMS: STADLER
(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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In Niederösterreich kämpft die SPÖ vor dem 25. Jänner selbst in Städten mit Problemen: Junge wurden zu lang ignoriert, Folgen der wachsenden Migration sind unbewältigt.

St.Pölten/Amstetten. Er ist mit 51 schon ein alter Hase. „Man kann neue Straßen oder den Kanal weder der SPÖ noch der ÖVP zuordnen“, sagt SPÖ-Mann Albert Pitterle. Er unterstreicht damit, dass es bei Gemeinderatswahlen nicht auf die Partei, sondern auf die Personen und das, was diese in den Jahren vor einer Wahl gemacht haben, ankommt. Pitterle stellt sich am 25.Jänner der Wahl – wie Kommunalpolitiker in 569 weiteren Gemeinden in Niederösterreich.

Was Pitterle unterscheidet: Er ist Bürgermeister von Hainfeld, wo vor 126 Jahren die SPÖ gegründet wurde. Da passt es gut ins Bild, dass er ÖBB-Angestellter ist. Die Wiege der Sozialdemokratie ist rot. Die Stadt im Bezirk Lilienfeld mit rund 3700 Einwohnern ist mit 14 SPÖ-Gemeinderäten von 23 eine – kleine – rote Hochburg. In Hainfeld will Pitterle mit Verständnis für Bürgeranliegen wieder 60 Prozent der Stimmen erreichen. Der Eisenbahner zeigt keine Scheu, ÖBB-Chef Christian Kern als „tollen Manager“ zu loben, den er sich als Minister vorstellen könne. „Wenn man in die Politik geht, muss man nicht unbedingt als Bundeskanzler anfangen“, spielt er auf die SPÖ-Führungsdebatte an.

Gebe es mehr Hainfelds, wären die Sorgen von Niederösterreichs SPÖ-Parteichef Matthias Stadler vor dem 25.Jänner kleiner. Das rote St. Pölten, wo er Bürgermeister ist, wählt an diesem Tag nicht. Gerade sozialdemokratisch verwaltete und mit absoluter Mehrheit geführte Städte würden anders regiert, betonte Stadler am Donnerstagabend beim SPÖ-Neujahrsempfang in St. Pölten. Besser, meint er.

Viele Niederösterreicher sahen das bei der Wahl 2010 anders. Wiener Neustadt ist das Paradebeispiel: 13 Prozentpunkte büßte die seit Jahrzehnten dominierende SPÖ mit dem seit 2005 amtierenden Bürgermeister Bernhard Müller ein und hält 48,4 Prozent. Dabei gilt der 41-jährige Stadtchef im Herzen des Industrieviertels dennoch als umtriebige rote Zukunftshoffnung.

Die Schwierigkeit in der sturmreif geschossenen roten Hochburg? Die treuen, alten Stammwähler werden weniger, mancher Arbeitnehmer macht verärgert sein Kreuz nicht mehr bei der SPÖ, sondern bei der FPÖ, Herausforderungen durch den Umstand, dass jeder fünfte Wiener Neustädter Migrant ist, sind nicht bewältigt. Inwieweit die Unzufriedenheit mit Bundesregierung und Werner Faymann mitspielt, lässt sich schwer sagen.

Die Situation im nahen Ternitz ist ähnlich: In der Stahlstadt, in der die SPÖ 67,3 Prozent (minus sieben Prozentpunkte) hält, kommen Probleme mit der Arbeitslosigkeit dazu. Jenseits der Donau ist die Lage in Stockerau nach minus sieben Prozentpunkten mit 47,2 Prozent nicht viel einfacher. Im Wiener Umland sind die politischen Gegner durch das erstmalige Antreten der Neos mehr geworden oder haben sich wie die Grünen etabliert. Bisweilen kommen Eigenfehler dazu, wie in Schwechat,wo die die SPÖ wegen des Finanzfiaskos um Veranstaltungszentrum Multiversum um ihre satte 58-Prozent-Mehrheit bangen muss.

 

Wohn- und Pendlerwünsche

Katharina Kucharowits, Parlamentarierin und Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ, kennt als langjährige JG-Chefin in Niederösterreich die Lage. Schwerpunkte, die sie der „Presse“ nennt, um bei Jungen zu punkten, zeigen zugleich bisherige Schwachstellen der SPÖ auf: Junge müssten sich Wohnungen leisten können, wie dies das ebenfalls durch Industrie und Bahn geprägte rote Amstetten mit Baukostenzuschüssen vormacht, gerade die roten Städte sollten nach dem Vorbild Wiens bei Auftragsvergaben Firmen bevorzugen, die viele Lehrlinge ausbilden, für Pendler müsse die Wiener Öffi-Kernzone auf das Wiener Umland ausgeweitet werden.

In Amstetten ist mit Ursula Puchebner eine SPÖ-Frau Bürgermeisterin, auf der Kandidatenliste wechseln sich die Geschlechter ab. JG-Chefin Kucharowits registriert auf den Listen – im Vergleich zu vor zehn Jahren – auch ein Umdenken bei der Einbindung der Jungen: „Es sind alle Parteien wach geworden – auch die SPÖ.“

SPÖ NIEDERÖSTERREICH

Matthias Stadler wurde nach den SPÖ-Verlusten bei der Landtagswahl 2013 SPÖ-Chef in Niederösterreich. St. Pölten, wo er Bürgermeister ist, wählt bei den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner aber nicht. Bei der Gemeinderatswahl 2010 kam die SPÖ auf 33,8 Prozent. Sie stellt 130 der 573 Bürgermeister im Land. [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2015)