Experte Mayer kritisiert die nicht-amtlichen Stimmzettel.
Wien. „Eine gewisse Manipulationsmöglichkeit ist sicher gegeben“ – so kritisierte Verfassungsexperte Heinz Mayer heute im Ö1-Morgenjournal das Niederösterreichische Wahlrecht.
Mayer stören die nicht-amtlichen Stimmzettel in Niederösterreich, die von den politischen Parteien vor den Gemeinderatswahlen am 25. Jänner verteilt werden. Auf diesen ist der Name des jeweiligen Parteikandidaten schon vorgedruckt. Die ÖVP-Niederösterreich hat bereits 1,5 Millionen persönliche Stimmzettel drucken lassen, die SPÖ 1,1 Millionen.
Jeder dieser Wahlzettel gilt, sobald er in die Wahlurne geworfen wird – auch dann, wenn sich im Kuvert zusätzlich ein amtlicher Stimmzettel befindet. Mayer ist der Ansicht, dass dadurch die Möglichkeit zur Wahlmanipulation gegeben ist. Der nicht-amtliche Stimmzettel lade dazu ein, einer bestimmten Partei den Vorzug zu geben. Davon profitiere vor allem die ÖVP, erklärte Mayer.
Die nicht-amtlichen Stimmzettel seien durch das Wahlrecht gedeckt, sagte hingegen ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs auf Anfrage der „Presse“. Das Wahlrecht sei verfassungskonform, das habe ein entsprechendes VfGH-Erkenntnis im Jahr 2010 ergeben. Auch Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sieht in den nicht-amtlichen Stimmzetteln kein Problem. In den USA habe auch jede Gemeinde die Möglichkeit, sich eigener Wahlmethoden zu bedienen. Wahlrechtsexperte Klaus Poier sieht ebenfalls nur eine geringe Manipulationsgefahr.
Abschaffung gefordert
Die Grünen hatten bereits im Jahr 2010 die Abschaffung der nicht-amtlichen Stimmzettel gefordert und sind damit auf einer Linie mit der FPÖ. Diese kritisiert die nicht-amtlichen Wahlzettel als „Wählerverwirrung“ und „Wahltrick der ÖVP“. Allerdings: Beide Parteien verteilen trotzdem ihre nicht-amtlichen Wahlzettel. (dr/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2015)
