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Hier geht es nicht mehr um Karikaturen

Karikaturen und Pressefreiheit
(c) ORF
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Seit 2001 ängstigt der islamistische Terror. Seit 2001 sind wir kaum weitergekommen. Nicht in den Debatten darüber, nicht in der Abwehr desselben.

Wenn unsere Welt auf die feigen Anschläge von Paris und Baga zu Recht empört, zornig und verzweifelt reagiert, dann sind Gesten der Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen wichtig, richtig und psychologisch hilfreich. Die Gefahr besteht nur, dass die Wir-sind-Charlie-Parole zur Pose gefriert – in der das Problem mehr oder weniger pathetisch, auf jeden Fall aber schnell wieder verdrängt werden soll. Das wird diesmal nicht gelingen, zu groß ist das Grauen der Bilder aus Paris.

Es sind Franzosen, die unter dem Titel „Gotteskrieger“ Wehrlose niedergemetzelt haben. Von Kriegern kann keine Rede sein: Das Ermorden von Unbewaffneten, von Frauen und Kindern in Nigeria und Frankreich als Heldentat zu stilisieren, wird auch den Video-Propagandisten des IS, von Boko Haram und al-Qaida nicht gelingen.

Die Anschläge haben eine emotionale und hart geführte Debatte um den Umgang mit dem Islam in Europa ausgelöst. Die einen sehen einen faschistischen, gewaltbereiten Kern der Religion und warnen vor Islamisierung, die anderen sehen keinen religiösen Zusammenhang, würden am liebsten von Kriminellen reden. Bevor wir in die Diskussion einsteigen, wäre das Thema Terrorismus ein paar Fragen wert: Seit 11.September üben al-Qaida und verwandte Zellen Terroranschläge in den USA, aber vor allem in Europa aus. Um dies zu verhindern wurden Befugnisse der Geheimdienste erweitert, finanzielle und personelle Ressourcen vergrößert. Nicht wenige Anschläge wurden verhindert, aber das Pariser Netzwerk und seine Morde zeigen deutlich: Der von George W. Bush angekündigte Krieg gegen den Terror war nicht siegreich. Die vor 13 Jahren in dieser Zeitung angestellte Prognose, dass unsere Welt mit Terroranschlägen wird leben müssen, war leider richtig. Und auch wenn es keine Hinweise auf akute Bedrohung gibt, die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwann in Österreich etwas Vergleichbares passiert, nimmt mehr zu denn ab. Das mag ein beängstigender Gedanke sein, dem mit der Kombination aus politischer und polizeilicher Entschlossenheit und gesellschaftlicher Gelassenheit, wie sie die Briten kennen, begegnet werden kann. Die Mörder von Paris sind in erster Linie Terroristen und Provokateure wie die Attentäter des 11. September: Sie töten, um einen (Bürger-)Krieg auszulösen. Karikaturen sind Anlass. Gäbe es den nicht, sie fänden einen anderen. Wir sollten ihnen nicht helfen, das Ziel zu erreichen.

Das wird uns die Debatte über den Umgang mit dem Islam nicht ersparen. Gerhard Engelmayer und Michael Ley haben jüngst in dieser Zeitung einen bemerkenswerten Kommentar verfasst: Da der Religionsfriede historische Errungenschaft Europas gewesen sei, sei es unerlässlich, dass der Staat Religionsfreiheit schütze. Dafür sei eine Übung Vorausetzung: „Religionsgemeinschaften müssen die Institutionen des Staates, Demokratie und Pluralismus von gleichberechtigten Religionen anerkennen, um in den Genuss staatlicher Anerkennung zu kommen. [...] Da der orthodoxe Islam sowohl in der sunnitischen als auch der schiitischen Ausprägung die göttlichen Gesetze über jede bürgerlich-säkulare Verfassung stellt, können diese Gemeinschaften den Rechtsstaat nur auf Zeit anerkennen. Moderner Rechtsstaat und orthodoxer Islam schließen sich gegenseitig aus.“

Wer eine Islamisierung Europas sieht, übertreibt dennoch maßlos. Die Anhänger dieser These sagen nicht oder trauen sich nicht zu sagen, was ihrer Meinung nach mit Muslimen in Europa passieren sollte: abschieben, selbst wenn sie unsere Staatsbürgerschaft haben? Internieren bis alles wieder gut ist? Es gibt in der Zivilisation, die die al-Qaida-Hinterwäldler angreifen, keinen Platz für derartige Ideen. Die muslimische Minderheit in Europa ist da, sie wird bleiben. Und wir müssen einen Weg finden, wie wir miteinander zurechtkommen. Daran müssen Muslime und Nichtmuslime kompromissbereit arbeiten. Das ist alternativlos.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2015)