Nach dem Terror in Paris wird Österreichs Innenmininsterin
in der EU erneuten Anlauf für Vorratsdatenspeicherung starten.
Wien. Das Terror- und Geiseldrama in Frankreich führt in Österreich unmittelbar zum Ausbau der Vorkehrmaßnahmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat, wie der „Presse am Sonntag“ bestätigt wurde, bereits weitere Aktivitäten für einen erhöhten Schutz der Bevölkerung eingeleitet. Seit gestern, Samstag, sind zusätzlich Hunderte Exekutivbeamte zur Überwachung öffentlicher Plätze im Einsatz; die technische Ausstattung und die Ausrüstung der Polizei wird nachgerüstet und auf EU-Ebene unternimmt die Innenministerin jetzt einen weiteren Vorstoß für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung.
Nach der bereits in den vergangenen Tagen erfolgten stärkeren Bewachung besonders gefährdeter Gebäude gibt es nun generell mehr Bewachung. An stark frequentierten, öffentlichen Plätzen und Orten sind seit Samstag dafür zusätzlich Polizisten abgestellt. Deren Zahl bewege sich „im mittleren dreistelligen Bereich“, ließ die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mitteilen. Das wären also rund 500 Beamte. Generaldirektor Konrad Kogler ist außerdem bereits intensiv beim Rechnen, welche Verbesserungen speziell der technischen Ausrüstung, der IT; sowie bei der Ausstattung der einzelnen Polizeibeamten, notwendig und sinnvoll sind. Mehr Polizisten stehen dabei nicht im Vordergrund, weil ohnehin im Frühjahr 2014 von der Regierung paktiert wurde, dass bis 2018 weitere 1000 Polizisten eingestellt werden.
Mikl-Leitner reist heute, Sonntag, zum Anti-Terror-Gipfel nach Paris. Dort wird sie einen neuen Vorstoß für eine Nachfolgeregelung für die gekippte Vorratsdatenspeicherung unternehmen. Sie soll im Kampf gegen terroristische Bedrohungen und Schwerstkriminalität zum Einsatz kommen, auch andere EU-Innenminister wären dafür.
Von der SPÖ gab es bereits grünes Licht für mehr Geld für die Polizei. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Samstag im ORF-Radio einen verbesserten Schutz trotz des Sparkurses zugesagt. Verteidigungsminister Gerald Klug hat bereits zuvor Unterstützung seiner Experten dem Innenministerium versprochen. Der Nationale Sicherheitsrat wird ebenfalls einberufen.
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(Die Presse - Printausgabe vom 11.01.2015)
