Am Dienstag soll die Reform im Ministerrat landen. Ein großer Wurf wird sie nicht. Es spießt sich an den Aufsichtsräten.
Wien. Die Zeit läuft ab, die Nervosität steigt: Am Dienstag soll ein Konzept für eine Reform der Staatsholding ÖIAG im Ministerrat präsentiert werden. Aber vom erhofften großen Wurf ist die Regierung weit entfernt – zu unterschiedlich sind die Vorstellungen von ÖVP, SPÖ und Sozialpartnern. Einig ist man sich nur, dass die Selbsterneuerung des Aufsichtsrats fallen soll, damit die Regierung wieder direkten Einfluss auf OMV, Telekom und Post bekommt.
Der Gesetzesentwurf sieht immerhin einen neuen Namen vor, berichtet der „Kurier“: ÖBH für Österreichische Beteiligungsholding. Neue Unternehmen soll sie aber nicht enthalten. Die einzige mögliche Ausnahme: der Drittelanteil an den Casinos Austria, den bisher die Münze hält. Auch die für die Bankenhilfe zuständige Fimbag dürfte demnach übersiedeln.
Es kann aber auch noch alles scheitern. Denn offenbar wird noch über eine Cool-off-Klausel gestritten, die Versorgungsposten verhindern soll: Politiker und führende Vertreter der Sozialpartner müssten eine vierjährige Sperrfirst einhalten, bis sie einen Aufsichtsratsposten im Rahmen der Staatsholding besetzen dürfen. Dagegen soll es laut „Wiener Zeitung“ vor allem von den Gewerkschaften Widerstand geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2015)
