Die EU-Innenminister einigten sich auf strengere Grenzkontrollen. Für die Innenministerin ein "Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten".
Nach den Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris sind die EU-Innenminister in Paris zusammen gekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Für Österreich nahm Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil. Im Ö1-Morgenjournal sprach sie von einem "Zeichen der Solidarität" und einem "Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten".
Österreich sei zwar gut vorbereitet, es könne aber "keiner zur Stunde Terrorattentate ausschließen". Für noch stärkere Sicherheitsvorkehrungen werde daher ein Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" ausgearbeitet. So soll der Schutz der Einsatzkräfte etwa durch schwergepanzerte Fahrzeuge und die Mobilität durch größere Hubschrauber ausgebaut werden. Die Kosten dafür dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen, sagte Mikl-Leitner vor dem Bundesparteivorstand der ÖVP in Wien.
Orientierung an Österreich und Deutschland
Aus Österreich seien bisher 170 Menschen in den Jihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurück gekehrt - die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes. "Da braucht es strengere Kontrollen", so Mikl-Leitner gegenüber Ö1 . Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten.
Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. In der Abschlusserklärung findet sich das Bekenntnis zu einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen. Empfohlen wird auch eine "Anpassung" des Schengen-Informationssystems "in einer zeitgerechten Art und Weise".
Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet noch diese Woche das Konzept des Innenministeriums, das man dann sorgfältig durchgehen werde,wie er am Montag sagte. Das Thema Sicherheit in dieser schwierigen Situation "muss uns auch etwas wert sein", betonte er aber. Alle Ressorts müssten zusammen halten.
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(APA)
