Der ÖVP-Chef pocht auf ein schrittweises Vorgehen bei der Steuerreform. Landeshauptmann Pröll plädiert für eine "ergebnisoffene" Diskussion.
In den Verhandlungen zur Steuerreform steht in den kommenden Tagen das Tarifmodell auf der Agenda der Kolaitionsparteien. Erst dann werde über die Gegenfinanzierung gesprochen - um den konventionellen Teil und das, "was noch nötig ist", erläuterte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach dem schwarzen Bundesparteivorstand am Montag im Ares Tower. Einmal mehr plädierte er für ein schrittweises Vorgehen.
Vorrangiges Thema des Parteivorstands anlässlich des Jahresauftakts war am Montag die wirtschaftliche Situation und der Arbeitsmarkt. Da der Konsum und die Investitionen stagnieren bzw. sich rückläufig entwickeln, sei "keine weitere Diskussion über Umverteilung", sondern seien Anreize für Leistung nötig, betonte Mitterlehner. Es brauche eine "echte und ehrliche" Entlastung, so der Parteiobmann zur Steuerreformdebatte.
Aufgabenverteilung bei der Bildung
Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte die Bereitschaft der Bundesländer, ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten, "auch was die finanziellen Konsequenzen betrifft". Er zeigte sich überzeugt, dass dabei auch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs eine Rolle spielen werde. Weiters tritt Pröll für eine "ergebnisoffene" Diskussion über die Steuerautonomie der Länder ein. Damit könnte der lDiskussion, dass die Länder das Geld lediglich ausgeben, entgegengetreten werden. Pröll wollte hier einen "wesentlichen ersten Schritt in diese Richtung" sehen. Auch für eine Harmonisierung des Budgetrechts tritt Pröll ein.
Zur Bildungsreform verwies der Landeshauptmann einmal mehr auf den Beschluss aus Frauenkirchen, der eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder vorsieht. Er bedauerte, dass dies mit der damaligen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht möglich gewesen sei und hofft nun auf einen neuen Anlauf. Laut Pröll könnten durch die neue Aufgabenteilung jährlich bis zu 35 Millionen Euro gespart werden.
(APA)
