Die neue konservative Mehrheit im Senat bringt den Präsidenten in der Streitfrage der KeystoneXL-Ölpipeline unter starken Druck. Sie legt damit auch den wachsenden weltanschaulichen Riss in der demokratischen Partei offen.
Washington. Die derzeit wohl wichtigste Zahl in der US-Innenpolitik ist 67. So viele Stimmen braucht man im Senat, um das Veto des Präsidenten gegen einen Gesetzesvorschlag zu überstimmen.
Die Republikaner im Senat fordern Präsident Barack Obama nun zum Einsatz dieses Vetos auf, das sein stärkstes verfassungsmäßiges Mittel im Gesetzgebungsverfahren ist. Erstens begannen sie am Montag, die seit Jahren umstrittene Gesetzesvorlage zur Genehmigung des Baus der sogenannten KeystoneXL-Ölpipeline zu debattieren.
Die Republikaner, die bei den Kongresswahlen im vergangenen November die Mehrheit im Senat gewonnen haben und somit nun beide Kammern des Kongresses kontrollieren, wissen zwar, dass sie ziemlich sicher nicht 13 demokratische Senatoren dazu bewegen werden, sich ihnen anzuschließen, um die qualifizierte Mehrheit von 67 Stimmen zusammenzubekommen. Ihnen geht es allerdings in erster Linie um etwas anderes. Zahlreiche republikanische Senatoren müssen bei den nächsten Kongresswahlen, die im Jahr 2016 gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattfinden werden, um ihre Wiederwahl zittern, weil sie in Bundesstaaten antreten, die zusehends demokratischen Kandidaten zuneigen. Mit einem betont konfrontativen Auftreten gegenüber Obama können diese Senatoren ihre Stammwähler bei der Stange halten und, was in Aussicht auf parteiinterne Vorausscheidungsgefechte noch wichtiger ist, die großen Parteispender.
Obamas populistischer Flirt
Zudem haben sich bei den Demokraten die weltanschaulichen Risse zwischen Umweltbewegten und Freunden der Schwerindustrie erweitert. Bis zu neun demokratische Senatoren dürften der Genehmigung der rund 2700 Kilometer langen Rohrleitung zustimmen, die täglich rund 800.000 Fass kanadisches Rohöl nach Texas transportieren soll. Dieses Öl wird schon jetzt aus der Ausbeutung von Teersand gewonnen. Ob der Bau von KeystoneXL diese Umweltzerstörung beschleunigt und den Treibhauseffekt signifikant verschärft, ist fraglich – ebenso wie der angebliche Segen für den US-Arbeitsmarkt: Nur 35 dauerhafte Stellen dürfte das Rohr nach seiner Fertigstellung schaffen, schloss das Außenministerium in einer von den Republikanern nicht angezweifelten Erhebung.
Obama ließ von seinem Pressesprecher verkünden, dass er dem Bau der Leitung nicht zustimmen werde. Er und seine Partei spielen jedoch zugleich mit populistischen Instinkten. Er kritisierte, das Öl würde nicht in den USA bleiben. Demokratische Senatoren wiederum bereiten Anträge vor, mit denen die Betreiber der Pipeline zum ausschließlichen Einsatz amerikanischen Stahls verpflichtet und der Export des Öls aus den USA untersagt würde: Auch diese Vorbringen stehen unter dem Zeichen der nächsten Wahl im Jahr 2016.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)