Nach dem Anschlag in Paris wollen EU-Regierungen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Fluggastdaten für alle EU-Bürger sammeln. Aber es gibt Widerstand.
Wien/Brüssel. Die französischen Sicherheitskräfte werten seit Tagen die Telefongespräche von Personen im Umkreis der Attentäter von „Charlie Hebdo“ aus. Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern – darunter auch Österreich – weitgehend erlaubt. Schon konnten Verbindungen zwischen der Ehefrau von Chérif Kouachi, einem der Attentäter, und der Partnerin von Amedy Coulibaly, der eine Polizistin in Paris ermordet hatte, festgestellt werden. Die Auswertung hätte den Anschlag in der Redaktion des Satiremagazins und auch den Polizistenmord zwar nicht verhindern können, aber sie hilft bei der Aufklärung. Und sie ermöglicht einen Blick in das Netzwerk radikaler islamischer Gruppen im Land.
Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die bisher aus Datenschutzgründen bei der Vorratsdatenspeicherung auf der Bremse gestanden war, sprach sich am Wochenende für einen stärkeren Austausch von Daten aus und erhielt dafür Applaus von ihrem eigenen Innenminister, Thomas de Maiziere, der das schon lang fordert. Auch Österreichs Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, unterstützte in Paris die Wiedereinführung der von Höchstgerichten (EuGH und VGH) gekippten Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger. Gleichzeitig soll ein neuer Vorstoß für die Speicherung von Fluggastdaten innerhalb der Union unternommen werden.
Ende Jänner wird der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus bei einem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Riga auf der Tagesordnung stehen. Dabei dürfte ein weiterer Anlauf unternommen werden, in Europa ähnlich wie in den USA ein engmaschiges Netz von Datenkontrollen zu spinnen, in dem sich künftig islamistische Terroristen verfangen sollen. Kommt das zustande, würde jedes Telefongespräch, jedes E-Mail seinen privaten Charakter verlieren. Wer fliegt, dessen Kreditkartennummer, Abflug- und Ankunftdaten, Wohnort etc. wären für alle Polizeibehörden EU-weit einsehbar.
Auch der EU-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove drängte bei dem spontanen Treffen einiger EU-Innenminister am Sonntag in Paris auf schärfere Datenkontrollen. Er argumentiert, dass es nicht mehr ausreiche, die Außengrenzen der Union zu kontrollieren. Immer mehr radikale Islamisten verfügten über einen EU-Pass. Sie reisten ohne Visum in die Türkei und weiter nach Syrien. Später würden sie unbemerkt wieder zurückkehren, denn die Kontrollen an den EU-Außengrenzen seien vor allem auf Drittstaatsangehörige ausgelegt. Nur die systematische Erfassung von Fluggastdaten und eine bessere Kontrolle von Kommunikationsdaten, so der belgische Sicherheitsexperte, könnten Aufschluss über ihre Aktivitäten innerhalb der Union geben.
Während unter den EU-Regierungen die Dämme für noch mehr Einblick in persönliche Daten fallen, gibt es weiterhin Widerstand aus dem Europaparlament. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne stehen auf der Bremse. „EU-Regierungen und EU-Innenminister wollen offenbar das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorieren“, warnt der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Er verweist auf eine eben erst veröffentlichte Studie des juristischen Dienstes des Europaparlaments. Darin – der Text liegt der „Presse“ vor – wird argumentiert, dass die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Passagierdatenrichtlinie, aber auch das geplante Smart-Border-Paket mit den Grundrechten nicht vereinbar sei.
Der EuGH hatte im vergangenen April die Verhältnismäßigkeit der EU-weiten Speicherung von allen Telefondaten infrage gestellt. Die von den EU-Regierungen unterstützte Regelung „beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“, lautete der Richterspruch.
„Heuhaufen wird größer“
Albrecht kritisiert insbesondere, dass es derzeit nicht nur um mehr Effizienz und Kooperation in der Polizeizusammenarbeit gehe, sondern um einen Freibrief für das Durchleuchten unbescholtener Menschen. „Im Fall von Paris hat es ausreichend Verdachtsmomente gegeben, um die Daten und Telefonate dieser Gruppe zu kontrollieren.“ Dafür gebe es schon jetzt rechtliche Möglichkeiten. „Stattdessen soll nun der Heuhaufen an Daten noch größer gemacht werden, in dem dann gesucht wird.“
Auf einen Blick
Datensammeln. EU-Regierungen und Polizeibehörden fordern nach dem Anschlag in Paris eine Ausweitung der Datenkontrolle bei der Telekommunikation und bei Flugpassagieren. Bisher haben das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof (EuGH) das systematische Sammeln von Daten aller – auch unbescholtener – EU-Bürger blockiert. Doch die EU-Innenminister wollen Ende Jänner einen neuen Anlauf nehmen.
>> Was tun gegen Radikalisierung? Diskutieren Sie mit im Themenforum
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)
