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„Foreign Fighter“: EU will Einreise verhindern

(c) EPA (ROBERT GHEMENT)
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Die Passkontrolle an den EU-Außengrenzen soll massiv verstärkt werden.

Wien. Die Angst vor Terroranschlägen in Europa wächst – nun wollen die EU-Innenminister neben einem europäischen Fluggastdatenabkommen (siehe Artikel rechts) auch die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums massiv verstärken. In der Abschlusserklärung des Treffens vom Sonntag in Paris findet sich zudem die Empfehlung einer „Anpassung“ des Schengen-Informationssystems (SIS) „in einer zeitgerechten Art und Weise“. So soll der Schengener Grenzkodex genützt werden, um sogenannte Foreign Fighters besser zu erkennen. „Dabei ist wichtig, dass alle Schengen-Staaten die Passkontrollen bei der Einreise in die EU voll ausschöpfen, um die Aus- und Wiedereinreise von radikalen Islamisten zu verhindern“, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge soll auch die Zusammenarbeit mit Ziel- und Transitländern wie der Türkei verbessert werden.

 

Kontrollen im EU-Raum?

Österreich überwacht Flüge aus Risikoländern bereits verstärkt. Dies müsse von allen Schengen-Staaten so praktiziert werden, meint die Innenministerin. Noch einen Schritt weiter geht ihr spanischer Amtskollege, Jorge Fernández Díaz: Er tritt für eine Wiedereinführung bestimmter Grenzkontrollen auch innerhalb der EU ein. Hunderte islamistische Terroristen könnten sich derzeit frei in der Union bewegen, warnt der Konservative. Für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen müssten wohl einige Bestimmungen des Schengener Abkommens geändert werden; das Recht auf Freizügigkeit werde aber nicht beeinträchtigt, so Diaz. (ag.)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)

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