Sebastian Kurz: „Pegida-Demos helfen uns nicht“

"Ein muslimischer Polizist hat im Einsatz für die Republik sein Leben gelassen.“ Außenminister Sebastian Kurz warnt davor, Islam mit Terror gleichzusetzen.
"Ein muslimischer Polizist hat im Einsatz für die Republik sein Leben gelassen.“ Außenminister Sebastian Kurz warnt davor, Islam mit Terror gleichzusetzen.Clemens Fabry / Die Presse

Außenminister Kurz sagt im "Presse"-Interview dem „politischem Islamismus“ den Kampf an. Das Islamgesetz will er notfalls gegen den Willen der Glaubensgemeinschaft beschließen.

Die Presse: Die Anschläge in Paris haben eine intensive mediale Debatte darüber ausgelöst, inwieweit diese Attentate etwas mit dem Islam zu tun haben oder nicht. Was denken Sie darüber?

Sebastian Kurz: Terror und Islam dürfen keinesfalls gleichgesetzt werden. Es wäre fatal, wenn wir wir einen Generalverdacht gegenüber allen Muslimen entwickelten. Zugleich müssen wir aber auch klar aussprechen, dass hinter diesem Terror eine Ideologie steht: ein politischer Islamismus, der unsere Grundwerte nicht teilt. Den gilt es zu bekämpfen. Das ist auch eine Auseinandersetzung, die innerhalb der Muslime stattfindet. Das beste Bild dafür hat der tragische Anschlag in Paris geliefert: Ein muslimischer Polizist hat im Einsatz für die Republik sein Leben gelassen, und diese islamistischen Terroristen haben es ihm genommen.

Staaten wie Saudiarabien unterstützen weltweit den politischen Islam und offenbar auch jihadistische Gruppen. Seitens der Regierung wird mit Saudiarabien in Wien das sogenannte Dialogzentrum betrieben. Wie passt das zusammen?

Unabhängig vom Zentrum will ich sagen, dass wir neben sicherheitspolitischen Maßnahmen den interreligiösen Dialog zwischen der muslimischen Welt und Europa stärken müssen, um nicht tiefere Gräben entstehen zu lassen. Der Kampf gegen den IS-Terror kann deshalb derzeit erfolgreich geführt werden, weil in dieser internationalen Koalition auch muslimische Länder wie Saudiarabien dabei sind. Was konkret das Zentrum betrifft: Im interreligiösen und interkulturellen Dialog gibt es genug zu tun. Da erwarte ich mir, dass es dem Ziel, für das es gegründet worden ist, nachkommt: nämlich den Dialog zu stärken. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass wir uns bis Mitte des Jahres hier mehr Engagement erwarten.

Die Führung in Saudiarabien zeigt aber, dass sie Schwierigkeiten mit Dialog innerhalb des Landes hat: Erst vor ein paar Tagen ist ein kritischer Blogger öffentlich ausgepeitscht worden.

Das ist klar zu verurteilen. Wir nützen sämtliche Möglichkeiten, die wir im diplomatischen Bereich haben, nicht nur, um solche Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, sondern auch, um Einfluss zu nehmen. Dass Saudiarabien am Kampf gegen IS teilnimmt, hat die Menschenrechtssituation in Saudiarabien nicht verbessert. Es wird Saudiarabien nicht ersparen, dass wir trotzdem die Menschenrechtssituation massiv kritisieren.

Es gibt Muslime, die gegen diese brutalen Attentate in Paris sind, sich aber trotzdem durch die Karikaturen, die „Charlie Hebdo“ veröffentlicht hat, beleidigt fühlen. Ist es gut, solche Karikaturen zu drucken?

Unsere offene Gesellschaft lebt davon, dass wir Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit haben. Diese Grundwerte gilt es, massiv zu verteidigen, ganz gleich, ob man jede einzelne Zeile, die geschrieben wird, selbst positiv oder negativ empfindet.

In Europa wächst die Feindlichkeit gegenüber Muslimen. In Österreich hat es Übergriffe gegen Frauen mit Kopftuch gegeben, und Moscheen sind beschmiert worden.

Das verurteile ich. Der Terror löst Angst aus. Er ist aber leider auch Auslöser für völlig falsche Reaktionen wie etwa Übergriffe gegen Muslime oder das Unter-Generalverdacht-Stellen aller Muslime. Es müssen die Probleme, die wir haben, ernst genommen werden. Wir müssen dort, wo es Fehlentwicklungen gibt – etwa bei der Auslandsfinanzierung islamischer Einrichtungen – die Regelungen, die wir gerade einführen, ordentlich kontrollieren. Wir sollten das Kultusamt zu einer operativen Religionsbehörde aufwerten, damit es die Möglichkeit gibt, besser zu kontrollieren. Und wir müssen die Werte, die uns in Europa verbinden, stärker an den Schulen vermitteln.

Das Ende der Auslandsfinanzierung ist Teil des neuen Islamgesetzes. Es gibt daran Kritik vieler Experten. Tenor: Man habe eine Sonderregelung für Muslime geschaffen und stelle sie damit erst recht unter Generalverdacht.

Das Islamgesetz regelt klar Rechte und Pflichten für Muslime in Österreich. Wir haben bewusst Rechte wie das auf Seelsorge festgelegt, weil es die Möglichkeit geben soll, seiner Religion in Österreich frei nachzugehen. Gleichzeitig ist es doch bitte Aufgabe der Politik, nicht wegzusehen, wenn es Fehlentwicklungen gibt. Wenn es Länder gibt, in denen ganz andere Werte vorherrschen und Frauen nicht Auto fahren dürfen, dann wollen wir nicht, dass von dort ein gesellschaftspolitischer Einfluss auf Österreich genommen wird. Das Gesetz ist unter Einbindung von zahlreichen Experten und den Vertretern der Muslime erarbeitet worden.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft steht derzeit nicht hinter dem Gesetz. Ist es klug, es gegen Widerstand der Glaubensgemeinschaft durchzupeitschen?

Wir haben mit der Glaubensgemeinschaft lange daran gearbeitet. Aber am Ende des Tages ist es die Aufgabe des Parlaments, ein Gesetz zu beschließen. Es wird jetzt noch Hearings geben, zu denen die Vertreter der Glaubensgemeinschaft eingeladen worden sind. Es ist aber die Verantwortung der Politik, manchmal Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie nicht von jedem Einzelnen, gegen dessen Interessen sie verstoßen, geschätzt werden. Der Ministerrat hat den Beschluss schon getroffen, und das Parlament wird das Gesetz beschließen, davon ist auszugehen.

Die sogenannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) wollen im Februar auch in Wien demonstrieren.

Man darf nicht alle Menschen, die zu Pegida-Demonstrationen gehen, als Rechtsextreme verurteilen, denn es gibt viele, die schlicht und ergreifend Ängste haben, und die Ängste muss die Politik ernst nehmen. Die Pegida-Demonstrationen werden uns aber im Zusammenleben nicht helfen. Unser Ziel muss sein, entschlossen gegen gefährliche Strömungen wie einen politischen Islamismus vorzugehen, aber gleichzeitig keine Negativstimmung gegenüber allen Muslimen entstehen zu lassen.