Europa hat ein großes Problem mit dem gewaltbereiten Islamismus. Populistische Rufe nach dem Ende der Schengenzone werden es nicht lösen.
Gelegentlich ist in der Politik der Abstand zwischen Trauer und Kalkül geringer, als der Anstand es normalerweise zulassen würde. Zu beobachten war dieses Phänomen am Sonntag bei dem großen Gedenkmarsch für die Opfer von „Charlie Hebdo“ in Paris, bei dem die Fahne der freien Meinungsäußerung auch von jenen Trauergästen hochgehalten wurde, die es daheim mit diesem Menschenrecht nicht so genau nehmen – und das ist noch vornehm ausgedrückt. Wäre der Anlass nicht so tragisch, würde die Teilnahme von hochrangigen Vertretern aus Russland, Ägypten, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei einer Demonstration für die Medienfreiheit feinsten Stoff fürs Kabarett bieten.
Doch nicht nur orientalische Möchtegerndespoten stellten sich am Sonntag in der französischen Hauptstadt publikumswirksam zur Schau – auch Viktor Orbán nutzte die Gelegenheit, um sein politisches Süppchen mit einer Prise Betroffenheit zu würzen. Europa müsse der Wirtschaftsmigration einen Riegel vorschieben und darauf achten, dass keine Einwanderer mit „anderen kulturellen Eigenschaften“ in die EU kommen, polterte der ungarische Premier am Rande der Manifestation – und überhaupt müsse Ungarn Ungarn bleiben.
Dass Orbáns Philippika gegen das böse Ausland im Allgemeinen und Einwanderer im Speziellen nicht das Geringste mit dem von französischen Staatsbürgern auf französische Journalisten verübten Anschlag zu tun hat, muss an dieser Stelle nicht näher erläutert werden – dafür ist der Platz zu schade. Ernst nehmen muss man die Tirade des ungarischen Premiers trotzdem. Denn sie verdeutlicht die Gefahr, in der die EU sich nach dem Blutbad in der Redaktion der satirischen Wochenzeitung befindet: Es ist die Gefahr der Überreaktion, die nichts zur Verbesserung der Lage beiträgt, aber die Stimmung unnötig aufheizt.
Dass Europa ein großes Problem mit dem gewaltbereiten Islamismus hat, steht außer Frage. Schätzungen zufolge sind rund 3000 EU-Bürger in den „Heiligen“ Krieg im Nahen Osten gezogen. Zu Recht fürchten sich die Geheimdienste vor der Rückkehr der brutalisierten, indoktrinierten und an der Waffe ausgebildeten Jihad-Schlachtenbummler. Ein Teil von ihnen wird wohl nach den traumatischen Erfahrungen in Syrien und im Irak der Gewalt abgeschworen haben, doch reale Gefahr geht von jenen aus, die das blutige Werk in ihrer Heimat fortsetzen möchten.
Diese Bedrohung muss möglichst rasch neutralisiert werden. Wie dies am besten bewerkstelligt werden kann, darüber scheiden sich die Geister. Die Bandbreite der Lösungsansätze reicht von populistischen Rufen nach der Abschaffung der Schengenzone und plumper Trittbrettfahrerei à la Viktor Orbán über sinnvolle Überlegungen zu einer verstärkten Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden bis hin zu dem bereits in die Wege geleiteten EU-Projekt Smart Borders, bei dem es um die Erfassung biometrischer Merkmale an den Außengrenzen der Union geht. Wäre das System bereits in Betrieb und die nationalen Datenbanken miteinander vernetzt, ließe sich die Reisetätigkeit der Gotteskrieger leichter überwachen.
In eine Falle dürfen die europäischen Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang allerdings nicht tappen: Mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, wie der jüngste Anlassfall deutlich macht. Die Täter waren zwar amtsbekannt, doch es mangelte an personellen Ressourcen, um sie zu überwachen. Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass für die lückenlose Observation eines einzigen Verdächtigen rund 25 Sicherheitsbeamte benötigt werden. Einfach Daten auf Teufel komm raus zu speichern, hat keinen Sinn – und ist obendrein eine Verletzung der Grundrechte, wie der Europäische Gerichtshof im vergangenen April festgestellt hat.
Der EU steht also ein Balanceakt bevor. An einer besseren Überwachung der Grenzen führt wohl kein Weg vorbei. Zugleich dürfen die Behörden aber nicht über das Ziel hinausschießen und müssen ihren fast schon pathologischen Datenhunger zügeln. Wer die europäischen Werte gegen Terror verteidigen will, darf diese Werte in der Hitze des Gefechts nicht zum Abschuss freigeben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2015)
