Der Ministerrat hat den Fahrplan für ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen festgelegt. Ein Tabakverbot für Unter-18-Jährige wird es wohl nicht geben.
Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie soll es vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ministerrat geeinigt. Wann die neue Regelung in Kraft treten könnte, blieb offen. Man werde nun "Step by Step" ein Gesetz entwickeln, erklärte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ), die eine Realisierung bis spätestens 2018 angepeilt hatte.
Sie werde Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dann mit der Gastronomie und auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezüglich einer Entschädigung für die Umbauarbeiten der Wirte führen. Schelling bekräftigte, dass das Finanzministerium derzeit errechne, was von den Wirten tatsächlich investiert wurde. Sein Vorschlag werde eher in Richtung eines Sonderabschreibemodells gehen. Laut Mitterlehner soll es übernächste Woche Gespräche mit Hotellerie und Gastronomie geben.
Altersgrenze bleibt bei 16
Bereits wieder vom Tisch sein dürfte ein Diskussionsvorschlag von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Ihr Parteichef Mitterlehner fand eine Erhöhung der Altersgrenze für den Tabakkonsum von 16 auf 18 Jahre "nicht notwendig". Stattdessen müsse man auf Aufklärung setzen, sagte der Vizekanzler. Ähnlich reagierten mehrheitlich die zuständigen Stellen in den Bundesländern, die für die Jugendschutzbestimmungen selbst zuständig sind. Grundsätzlich zeigten sich mehrere Länder aber auch gesprächsbereit, wie ein Rundruf der APA ergab. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hielt hingegen nach dem Ministerrat alle Punkte, die das Nichtrauchen stärkten, für diskutierenswert. Fest steht, dass es seitens der Gesundheitsministerin eine Kampagne von Jungen für junge Menschen zum Thema Nichtrauchen geben wird.
Den Grünen läuft die Umsetzung des Regierungsvorhabens zu langsam. "Wir brauchen den Nichtraucherschutz jetzt - und nicht erst nach den Wirtschaftskammerwahlen", teilte die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, in einer Aussendung mit. Die Gewerkschaft vida begrüßte unterdessen den vorgelegten Fahrplan zu einem allgemeinen Rauchverbot in Lokalen.
(APA)
