Die Partei lehnt eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ab und fordert den Ausstieg aus dem "König Abdullah"-Dialogzentrum.
Die Grünen lehnen die Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Aufrüstung der Polizei ab. Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach am Dienstag von einer "Privatarmee" und ortete ein Proporzspiel: Weil das "rote" Bundesheer Geld für Investitionen erhalte, müsse nun auch die "schwarze" Polizei zum Zug kommen, kritisierte er. Aus Sicht des Sicherheitssprechers sei die Unterstützung der Polizei durch das Heer im Sinne eines Assistenzeinsatzes ausreichen.
Was es nicht brauche, sei jedenfalls eine eigene "Panzerwaffe" im Innenministerium und "anlasslose Massenüberwachung" (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Schließlich hätten auch die weitreichenden Möglichkeiten der französischen Behörden in Sachen Terrorbekämpfung und Überwachung die "grauenvollen Ereignisse" von Paris nicht verhindern können, ergänzte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
Aus Sicht der Grünen würden 16 gepanzerte Fahrzeuge sowie drei Blackhawk-Hubschrauber gut 76 Millionen Euro kosten. "Mir wäre es lieber, man würde das Geld in Integration investieren und nicht in gepanzerte Fahrzeuge", sagte Glawischnig. Weiters forderte sie zur Terrorprävention ein "sehr breites" Maßnahmenpaket zur Integration muslimischer Jugendlicher sowie Spezialausrüstung für die Exekutive.
Ausstieg aus "König Abdullah"-Zentrum gefordert
Außerdem wollen die Grünen den Ausstieg Österreichs aus dem maßgeblich von Saudi Arabien finanzierten "König Abdullah"-Dialogzentrum und dessen Schließung. "Wo kein Dialog möglich ist, soll kein Dialog vorgetäuscht werden", betonte Pilz, der auch die diplomatischen Beziehungen zu Saudi Arabien infrage stellt: "Es ist notwendig, eine Diskussion darüber zu führen, in welcher Art und Weise überhaupt diplomatische Beziehungen mit einem islamistischen und terroristischen Staat wie Saudi Arabien möglich und sinnvoll sind."
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(APA)
