Mutmaßliche IS-Rückkehrer sollten ihre Unschuld beweisen müssen, fordert die FPÖ: "Besondere Zeiten machen besondere Maßnahmen notwendig."
Die FPÖ will Personen, die im Verdacht stehen, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Österreich "internieren". Das sagten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag. Außerdem solle eine "Beweislastumkehr" gelten: Die Betroffenen sollten selbst beweisen, dass sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben.
"Besondere Zeiten, besondere Herausforderungen, machen besondere Maßnahmen notwendig", betonte Kickl. Es gehe um den "Schutz der Allgemeinheit". Strache sprach von mehr als 60 mutmaßlichen Jihadisten, die bereits nach Österreich zurückgekehrt seien. Diese seien "tickende Zeitbomben".
Personen, die sich dem IS anschließen, müsste außerdem die Staatsbürgerschaft entzogen werden, forderten Strache und Kickl. Man solle den "Söldnerparagraf" im Staatsbürgerschaftsgesetz auch auf die betroffenen Kämpfer anwenden. Demnach verliert die Staatsbürgerschaft, wer freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates tritt. Kämpfer einer organisierten bewaffneten Gruppe verlieren die österreichische Staatsbürgerschaft hingegen nur, wenn sie dadurch nicht staatenlos werden. Das Innenministerium begründet diesen Unterschied damit, dass Österreich bei Einführung des zweiten Punktes bereits völkerrechtlich an ein Übereinkommen zur Vermeidung von Staatenlosigkeit gebunden war.
Strache: Kein Generalverdacht gegen Muslime
Strache betonte am Dienstag auch, dass er sich gegen einen Generalverdacht gegen Muslime ausspreche. Er sei überzeugt davon, dass der überwiegende Anteil der Muslime von den Attentaten in Paris angewidert sei.
Scharfe Kritik übte Strache am Verfassungsschutz. Er habe persönlich bereits seit Jahren immer wieder Morddrohungen erhalten - und sich diesbezüglich an den Verfassungsschutz gewandt. Passiert sei aber nichts. "Was tut die Innenministerin eigentlich?", fragte Strache in Richtung Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
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(APA)
