ÖIAG-Reform: K(l)eine Abkühlung gefällig?

Die Politik feiert ihre Rückkehr in die Staatsbetriebe. Doch die neue ÖBIB birgt noch viel Sprengstoff: Der Finanzminister will bei Jobs Wartezeit für Politiker, Kanzler und Vizekanzler nicht.

Wien. Mit eineinhalb Stunden Verspätung trat die heimische Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat vor die Presse. Genügend Zeit, um alle Missverständnisse in der Koalition auszuräumen, war das offenbar nicht. Ja, die Staatsholding ÖIAG wird in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH“ (ÖBIB) umgewandelt. Ja, die Politik sichert sich damit wieder mehr Einfluss auf die (teil-)staatliche Post, Telekom und OMV. Und nein, eine Re-Politisierung der Firmen sei das nicht.

So weit die Einigkeit. Doch in den Details herrscht noch Verwirrung, die sich zu einem handfesten Streit auswachsen könnte: Gibt es sie nun oder gibt es sie nicht? Jene Abkühlungsphase, die Politiker und Sozialpartner absitzen müssen, bevor sie von der neuen Staatsholding in die Aufsichtsräte der Staatsbeteiligungen entsandt werden können?

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist die Sache klar: „Natürlich gibt es eine Abkühlungsphase“, verkündete er am Dienstag. Schon heute müssten etwa Unternehmenschefs zwei Jahre „abkühlen“, bevor sie in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens wechseln dürfen. Diese Regeln würden auf Politiker und Funktionäre ausgeweitet, damit die Österreicher „die besten Köpfe für ihr Eigentum“ erhielten, so Schelling: „Darauf werde ich bestehen.“

2015 wurde die Reform der ÖIAG zur ÖBIB beschlossen. Die ÖIAG wurde von einer AG zu einer GmbH umgewandelt. Mit dem Beschluss holt sich der Gesetzgeber wieder mehr Handlungsspielraum zurück. Denn die ÖBIB hat im Gegensatz zur ÖIAG keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat mehr. Geleitet wird sie von einem weisungsgebundenen Geschäftsführer. Über die Beschickung in die Aufsichtsräte der ÖBIB-Unternehmen wie Post, Telekom und OMV entscheidet ein sogenanntes Nominierungskomitee. (c) APA (BARBARA GINDL)

Die Österreichische Industrieholding AG (ÖIAG) verwaltete die Beteiligungen der Republik Österreich an verstaatlichten und teilverstaatlichten Unternehmen. Als Geburtsstunde der ÖIAG-Vorgängerin ÖIG gilt das Jahr 1967, auch wenn es verstaatlichte Industrie bereits 1946 gab.Kommt es im Österreich zu Privatisierungen von staatlichen Betrieben zieht dies oft eine Welle an Protesten des Volkes mit sich. Eine große Welle an Privatisierungen begann mit der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000. (c) FABRY Clemens

Mit dem Gang an die Börse im Jahr 1995 wurde die Privatisierung der VA Stahl eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt stand die Firma noch zu 100 Prozent im Staatseigentum, verwaltet von der ÖIAG. 31,7 Prozent der VA Stahl wurden über die Börse verkauft. Dem Staat brachte der Verkauf 172,7 Mio. Euro. Die ÖIAG hält fortan nur noch 38,8 Prozent. (c) APA (VOEST-ALPINE/PR)

Im Zuge der Privatisierung des Wiener Auktionshauses Dorotheum, bekam auch die damals noch unerfahrene Korruptionsstaatsanwaltschaft etwas zu tun.Den Zuschlag erhielt damals das Konsortium „Onetwosold“ rund um Christoph Dichand, den Herausgeber der "Kronen Zeitung". Die Parallelen zur Causa Buwog waren frappierend. Einerseits fanden beide Verkäufe in der Ära von Finanzminister Grasser statt, andererseits bot bei beiden Transaktionen Grasser-Spezi Walter Meischberger seine Dienste als "Berater" an. Und nicht zuletzt: Sowohl bei der Buwog als auch beim Dorotheum hat der siegreiche Bieter minimal mehr geboten als der Unterlegene. (c) APA (HANS KLAUS TECHT)

Der Verkauf der restlichen 41 staatlichen Prozent der Austria Tabak GmbH (AT) an die britische Gallaher-Group spülte 769 Mio. Euro in die Staatskasse. Der damalige Vorstand Peppo Mauhart wurde politisch zum Rücktritt gezwungen, weil er mit der Austria Tabak damals erstmals rote Zahlen geschrieben hatte. Mauhart wollte mit der AT den Sportartikelkonzern HTM sanieren. Dieses Projekt scheiterte aber.Auch beim nachfolgenden Verkauf der AT sehen Kritiker Parallelen zum Buwog-Skandal. Dem Aufsichtsrat wurden Falschinformationen vorgeworfen und wesentliche Vertragsunterlagen waren bei der ÖIAG nicht mehr auffindbar. (c) Presse Fabry

Die Postbus AG wurde um 119,2 Mio. Euro an die ÖBB abgetreten. Angestellte der ÖBB und der Postbus AG schlossen sich zusammen und protestierten gemeinsam gegen die Privatisierung. Clemens Fabry

Die VA Stahl, die mittlerweile in VoestAlpine umbennant worden war, zu privatisieren, war vor allem bei den Mitarbeitern eine unpopuläre Entscheidung. In Linz kam es zu Protesten mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Der schrittweise Verkauf des Konzerns verschaffte der Staatskasse nach 1995 weitere 491,7 Mio Euro. (c) APA (ROBERT JAEGER)

Im Jahr 2003 galt die VA Tech, mit einem Jahresumsatz von knapp vier Milliarden Euro, als größter Technologiekonzern Österreichs. Standorte waren in Linz, Weiz und Wien. Die vollständige Abgabe der VA Tech an Siemens brachte Österreich 146,3 Mio. Euro ein. An den Betriebsstandorten wurde heftig gegen die Privatisierung demonstriert.

Nachdem 49 Prozent der Post AG über die Börse verkauft worden waren, trugen Mitarbeiter und Demonstranten den Betrieb sprichwörtlich "zu Grabe". Die ÖIAG musste sich verteidigen, die Aktien nicht zu billig ausgegeben zu haben. Der damalige ÖIAG-Chef Peter Michaelis beteuerte, dass Zeitraum und Preis optimal gewesen seien. Die damals oppositionelle SPÖ forderte Schadenersatz für die ÖIAG von den Beraterbanken. (c) FABRY Clemens

Die Austrian Airlines (AUA) wurde zur Lufthansa-Tochter. Die ÖIAG wurde kritisiert, da die Republik Österreich eine halbe Milliarde Euro Staatsbeihilfe für die Übernahme zahlte. 2007 hatte die Staatsholding, nachdem die Bawag ausgestiegen war, noch auf 42,75 Prozent der Anteile aufgestockt. (c) APA (Hans Klaus Techt)

Die ÖIAG machte auf sich aufmerksam, indem sie für die Telekom Austria ein Syndikat mit dem mexikanischen Telekomriesen America Movil einging. Die Mexikaner und die Staatsholding sollten mit einer Stimme sprechen, heißt es von offizieller Seite. Alleinige Kontrolle und 50,8 Prozent Anteile an der Telekom Austria hat aber das Unternehmen rund um Milliardär Carlos Slim. Aktuell hält die ÖIAG noch 28,42 Prozent an der Telekom. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Laxe Regeln sollen reichen

Doch wie es scheint hat der Finanzminister die Rechnung ohne die beiden Wirte gemacht. „Es wird keine Beschränkungen für Politiker und Sozialpartner geben“, schmetterte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dessen Ansinnen wenige Minuten später ab. „Sie werden sie auch im Gesetz nicht finden“. Der Kanzler stand zuletzt unter Druck von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die um ihren Einfluss auf die Staatsbetriebe fürchteten.
Aber auch Schellings Parteikollege und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sah keine Notwendigkeit für zusätzliche Regelungen. Es würden schon „nicht lauter Kammerpräsidenten“ in den Kontrollgremien landen, so der Vizekanzler. In der Punktation zum Gesetz, die der „Presse“ vorliegt, findet sich die viel zitierte Abkühlungsphase ebenfalls nicht. Stattdessen liest man dort den Hinweis auf den Österreichischen Corporate Governance Kodex und das Bundesgesetz für Transparenz und Unvereinbarkeit.

Der Kodex regelt jedoch nur, wann Vorstände in den Aufsichtsrat wechseln dürfen. Politiker und Sozialpartner lässt er unerwähnt. Das Transparenzgesetz wiederum verbietet nur aktiven Politikern den Gang in den Aufsichtsrat. Und auch das gilt nicht, „wenn der Bund an dem betreffenden Unternehmen beteiligt ist“ und die Regierung es für gut befindet. Dem politischen Postenschacher in der ÖBIB wäre damit also zumindest theoretisch Tür und Tor geöffnet. Ein Sprecher des Finanzministeriums kommentierte die Worte der Regierungsspitze auf Anfrage nur knapp: Die Aussagen des Ministers seien eindeutig. Und das Gesetz werde noch geschrieben.

"Besser gar nichts zu ändern"

Der Industrielle Norbert Zimmermann, Schellings Chefverhandler für die ÖIAG-Reform, fand im Gespräch mit der „Presse“ klarere Worte: „Wenn die Arbeitnehmerverteterorganisationen wieder Ihren Einfluss reklamieren, um Kapitalvertreter zu entsenden, ist das grotesk“, sagte er. „Dann ist es besser gar nichts zu ändern.“
"Es muss ein Cooling-Off geben“, fordert auch Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. „Wir wollen keine Sozialpartner in den Gremien der ÖBIB. Das gilt auch für IV-Funktionäre“.

Die beiden Regierungschefs sehen unterdessen keinen Grund zur Besorgnis. Die neue ÖBIB sei kleiner und schlagkräftiger als die alte ÖIAG. Sie dürfe nicht nur privatisieren, sondern auch zukaufen (etwa den Münze-Anteil an den Casinos) und könne (auf Wunsch des jeweiligen Ministers) weitere Bundesbeteiligungen übernehmen. Die Aufsichtsräte für die Staatsfirmen würden nach besten Wissen und Gewissen vom Nominierungskomitee ausgewählt, das aus den Staatssekretären von ÖVP und SPÖ sowie zwei Experten besteht.

Ende März soll das Gesetz beschlossen werden, damit es bei den nächsten Hauptversammlungen im April umgesetzt werden kann. 18 Aufsichtsratsposten (acht OMV, acht Post, zwei Telekom) müssen in Summe neu vergeben werden. Die bisherigen ÖIAG-Kandidaten in den Aufsichtsräten könnten trotz laufender Mandate teils trotzdem früher abgelöst werden. „Es ist nicht die Idee, dass wir tabula rasa machen“, sagte Mitterlehner. „Aber wir werden von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen.“