Gehalt. Beschluss im Ministerrat vor Verhandlungsende.
Wien. Im Extremfall drohen laut Experten Mehrkosten in Höhe mehrerer hundert Mio. Euro. Mehrausgaben für Beamte und zusätzliche Belastungen des Budgets kann die Bundesregierung derzeit schon gar nicht brauchen. Diese könnte es geben, wenn nicht rasch eine Neuregelung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten für Beamte im öffentlichen Dienst kommt. Denn der Europäische Gerichtshof hat die bisherige Regelung gekippt.
Die Staatssekretärin im Kanzleramt, Sonja Steßl (SPÖ), ist daher in diesen Tagen in laufenden Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft um eine möglichst „budgetschonende“ Lösung bemüht. Vorbild ist Deutschland, wo eine einheitliche neue Lösung für alle Beamten fixiert wurde, die trotz Anfechtung beim EuGH gehalten hat. Die exakten Mehrkosten stehen noch in den Sternen.
Laufend neue Anträge
Weil ständig neue Anträge für die teurere, alte Regelung einlangen und um Rechtssicherheit zu schaffen, wurde am Dienstag im Ministerrat ein Gesetzespaket noch ohne Einigung über Details abgesegnet. Die gesetzliche „Trägerrakete“ soll den schnellstmöglichen Beschluss im Parlament sicherstellen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2015)
