Nach den Pariser Terroranschlägen wird nun rasch geklärt werden, wie viel Geld und Geräte die Polizei erhält. Das führt zum Stellungskrieg zwischen Innen- und Verteidigungsminister.
Wien. Der drahtige Mann vor dem grauen Ecksalon des Kanzleramtes beäugt die Szenerie misstrauisch. Ein Bewacher eines Einsatzkommandos der Exekutive am Rande der Sitzung der Regierung ist in Österreich ungewöhnlich und Teil der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen nach den Terroranschlägen in Frankreich. Das Gedränge der Journalisten um die Regierungsmitglieder beim ersten Ministerrat 2015 ist zwar ein Bild wie bei allen Ministerräten. Aber Sicherheitsleute kann das nervös machen.
Manche Regierungsmitglieder auch. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wird mit der Frage konfrontiert, wie man sich da fühle: Er habe doch monatelang um mehr Geld für Investitionen beim Bundesheer gekämpft und mit Mühe erhalten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte Ende der Vorwoche über Nacht von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann grünes Licht für mehr Geld für Personal und Ausstattung der Polizei erhalten.
Soldaten zur Unterstützung
Der Heeresminister lässt sich nicht aus der Reserve locken. Er verlässt sich auf die noch vorhandenen Mittel. „Wir haben 400 gepanzerte Fahrzeuge“, listet Klug auf und verweist auf mögliche Synergieeffekte. Wohl wissend, dass die Innenministerin gepanzerte Fahrzeuge will. Außerdem sei das Heer in der Lage, wie in Frankreich Soldaten zur Unterstützung abzukommandieren.
Mikl-Leitner wittert nach der Zusage des roten Regierungschefs die Chance, für ihre Beamten für eine Verstärkung im Kampf gegen den Terrorismus fernab lästiger Budgetverhandlungen eine bessere Ausstattung herauszuschlagen. Trotz der Synergien werde man einen dreistelligen Millionenbetrag brauchen, rechnet sie vor. Beispiel Hubschrauber: Statt bisher vier Mann sollten in diesen künftig acht Mann mit Gerätschaft Platz finden. Bis Ende dieser Woche will sie Klarheit schaffen, welchen Umfang das Sicherheitspaket haben wird.
Datenspeicherung umkämpft
In einer Art Fernduell legt sich die Innenministerin wegen der Vorratsdatenspeicherung dann auch mit dem Bundeskanzler an. Mikl-Leitner begründet ihren erneuten Vorstoß damit, dass die Speicherung mehr Effizienz bei Ermittlungsarbeiten bringe. Vielleicht wüsste man dann etwa mehr über die Hintermänner in Frankreich. Faymann hat am Montagabend in der „ZiB2“ die Vorratsdatenspeicherung hingegen glatt abgelehnt. Nun wartet man auf einen diesbezüglichen EU-Vorschlag.
Die Parteichefs Faymann und Vizekanzler Mitterlehner sind um Beruhigung bemüht. Einig ist die Regierung, dass sich die Demokratie in Europa nicht durch Terror unterkriegen lassen dürfe. Man suche eine einvernehmliche, gemeinsame Linie beim Thema Sicherheit, beteuert Mitterlehner. (ett/por)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2015)
