Das Innenministerium hat ein Kaufangebot gemacht. Als "letztes Mittel" wird die Möglichkeit einer Enteignung geprüft.
Das Innenministerium will das Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich kaufen. Wenn die Eigentümerin ablehnt, könnte ihr eine Enteignung drohen. Das berichtet der "Kurier".
Seit 1972 ist das Innenministerium Hauptmieter des Hauses. Man will damit verhindern, dass es zur Pilgerstätte für Neonazis wird. Die rund 800 Quadratmeter kosten derzeit 4800 Euro im Monat, die sich Ministerium und Gemeinde nach dem Schlüssel 60 zu 40 aufteilen. Seit die Lebenshilfe 2011 ausgezogen ist, steht das Gebäude in der Salzburger Vorstadt (Straßenname, Anm.) leer. Seitdem wird ein neuer Untermieter gesucht. Allerdings gilt es zum einen, den Mietvertrag zu berücksichtigen, in dem explizit eine "museale" Nutzung bzw. eine im historischen Kontext untersagt wird. Zum anderen muss die Eigentümerin zustimmen.
Eigentümerin gegen Einzug der Volkshilfe
Und das war zuletzt nicht der Fall, als man plante, Volkshochschule und Volkshilfe im Haus unterzubringen. Dies würde zwar den im Mietvertrag verankerten "sozial-edukativen" Zwecken entsprechen, sei aber laut Innenministerium von der Eigentümerin abgelehnt worden. Daher wurden auch andere Ministerien angeschrieben, ob die Bedarf haben.
Das Innenministerium hat der Frau laut Kurier im Dezember erneut ein Kaufangebot gemacht. Lehnt sie das ab, steht eine Enteignung im Raum. "Wir haben den Verfassungsdienst und die Finanzprokuratur um eine rechtliche Prüfung ersucht und erwarten ihre Expertise bis Ende Jänner", zitiert die Zeitung den Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.
Die Enteignung sei das letzte Mittel, betont Grundböck. Man hoffe noch immer auf eine Einigung - zu einem fairen Preis. "Sobald wir eine positive Rückmeldung von der Eigentümerin bekommen, werden wir das Gebäude von einem Gutachter schätzen lassen." Als Kaufpreis komme nämlich nur der Verkehrswert infrage. Dieser dürfte nicht allzu hoch ausfallen - das Haus ist teilweise stark baufällig.
(APA)
