Aus der Bahn soll endlich ein Verkehrsunternehmen gemacht werden.
Neuerdings wird viel darüber spekuliert, ob die ÖBB für 2008 nun 500, 800 oder noch mehr Millionen Verlust in ihrer Bilanz ausweisen werden. Dabei ist das Rechenwerk aus Steuerzahlersicht ziemlich zweitrangig: Egal, ob es ein ÖBB-Vorstand schafft, durch kunstvolle Verrenkungen einen Gewinn in die Bilanz zu zaubern, oder ob ein anderer die Weltwirtschaftskrise dazu nutzt, alle möglichen Kellerleichen zu entsorgen – der Steuerzahler zahlt immer 4,5 bis fünf Milliarden Euro drauf. Pro Jahr. Das ist alle drei Jahre ein Krisen-Bankenkapitalisierungspaket. Egal, ob gerade Weltwirtschaftskrise herrscht oder Hochkonjunktur.
Bei einem Unternehmen, das fünf Milliarden Zuschuss im Jahr braucht, um annähernd zwei Milliarden Marktumsatz – jawohl, Umsatz – zustande zu bringen, braucht man über Bilanzen nicht mehr viel zu reden. Reden sollte man wohl aber, wie dieses schwarze Steuergeldloch zumindest mittelfristig saniert werden kann.
Da ist die Vorgabe des Aufsichtsratschefs, dass man sich künftig am Markt orientieren und die einzelnen Abteilungen dazu bringen wolle, miteinander zu reden und Produkte abzustimmen, schon einmal ein Anfang. Hat es bisher offenbar nicht gegeben, was ja auch tief blicken lässt. Das Ganze kann aber nur etwas werden, wenn es auch so etwas wie politischen Willen zum Umbau des Molochs zu einem Verkehrsunternehmen geben würde. Und der ist leider nicht zu sehen.
Denn Eigentümer ist noch immer der Staat. Und der war nicht nur für die katastrophale Personalauswahl in Management und Aufsichtsrat, die zu der teuren Ära Huber und zur völlig missglückten „Bahnreform“ 2004 geführt haben, verantwortlich. Sondern auch für wirtschaftlich hirnrissige, verkehrspolitisch fragwürdige, aber regionalpolitisch durchgepeitschte Steuergeldgräber wie etwa den Koralmtunnel.
Und dass schwer defizitäre Nebenbahnen gegen jede wirtschaftliche und ökologische Vernunft (gegen einen 100-Tonnen-Dieselzug, in dem fünf Passagiere sitzen, ist jeder Porsche-Cayenne-Fahrer ein Fall für den Umwelt-Oscar) durchgeschleppt werden müssen, hat seinen Grund wohl auch in Politikergehirnen.
Solange Bund und Länder so eine Eisenbahnpolitik machen, ist leider sehr zu bezweifeln, dass sich ökonomische Vernunft bei den Bundesbahnen durchsetzen kann (oder: darf). Da wird statistisch gesehen wohl noch lange Zeit jeder Österreicher – vom Baby bis zum Tattergreis – Jahr für Jahr mehr als 500 Euro ablegen müssen, damit die Bahn in Bewegung bleibt.
Dabei wäre die Bahn ja ein sehr vernünftiges und brauchbares Verkehrsmittel. Wenn man damit Dienstleistung machen will – und nicht Politik.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2009)