Bislang seien 33 Anträge im Zusammenhang mit dem Sanierungsgesetz eingegangen, sagte Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger.
Der Verfassungsgerichtshof wird laut Präsident Gerhart Holzinger voraussichtlich im Herbst über die Beschwerden gegen das Hypo-Sanierungsgesetz entscheiden. Wie Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, sind bisher 33 Anträge im Zusammenhang mit dem Sanierungsgesetz eingelangt - neben der Anfechtung durch die Oppositionsparteien vor allem von betroffenen Banken und Versicherungen.
Die Beratungen über das Gesetz, das unter anderem einen "Schuldenschnitt" für die Gläubiger der notverstaatlichten Bank enthält, werden laut Holzinger in der kommenden Session (Februar/März) beginnen und in der Juni-Session fortgesetzt.
"Ich gehe davon aus, dass man einigermaßen seriös damit rechnen kann, dass im Frühherbst dieses Jahres eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergehen kann", sagte Holzinger.
(APA)