Hypo: Höchstgericht entscheidet im Herbst über Sanierungsgesetz

Verfassungsgerichtshof
Verfassungsgerichtshof APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Bislang seien 33 Anträge im Zusammenhang mit dem Sanierungsgesetz eingegangen, sagte Verfassungsgerichtshof-Präsident Holzinger.

Der Verfassungsgerichtshof wird laut Präsident Gerhart Holzinger voraussichtlich im Herbst über die Beschwerden gegen das Hypo-Sanierungsgesetz entscheiden. Wie Holzinger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte, sind bisher 33 Anträge im Zusammenhang mit dem Sanierungsgesetz eingelangt - neben der Anfechtung durch die Oppositionsparteien vor allem von betroffenen Banken und Versicherungen.

Die Beratungen über das Gesetz, das unter anderem einen "Schuldenschnitt" für die Gläubiger der notverstaatlichten Bank enthält, werden laut Holzinger in der kommenden Session (Februar/März) beginnen und in der Juni-Session fortgesetzt.

"Ich gehe davon aus, dass man einigermaßen seriös damit rechnen kann, dass im Frühherbst dieses Jahres eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergehen kann", sagte Holzinger.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

KAERTNER HYPO-U-AUSSCHUSS: EX-VORSTAND KULTERER/KLAUS/TAUSCHITZ
Österreich

Anklage gegen Ex-Hypo Anwalt Klaus wegen Vorzugsaktien-Deals

Es geht um den Vorzugsaktienverkauf aus dem Jahr 2006 und die damit verbundenen Rückkaufgarantien in Form von Put-Optionen.
SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: �BERSICHT
Österreich

Die FPÖ hat's immer schon gewusst

Der Antrag auf einen Hypo-U-Ausschuss liegt im Parlament, bis zum Start dauert es aber noch einige Wochen. Der Nationalrat beschäftigte sich auch mit dem Terror in Paris.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.