Syriza-Politiker Giorgos Chondros hält Griechenlands Schulden für nicht tragfähig und sieht seine Partei als wahre Reformkraft im Land.
Die Presse: Ihr Parteichef, Alexis Tsipras, will den harten Sparkurs in Griechenland beenden, sich für einen Schuldenschnitt einsetzen und das Wachstum ankurbeln. Wie soll das ohne Unterstützung der europäischen Partner finanziert werden?
Giorgos Chondros: Heute kann keiner behaupten, dass die griechischen Staatsschulden tragfähig sind. Ein Schuldenschnitt ist notwendig. Nicht nur, um die humanitäre Krise zu stoppen, sondern auch, um die Wirtschaft zu beleben.
Wie groß soll der Schuldenschnitt werden?
Jedenfalls über die Hälfte.
Aber es hat bereits einen Schuldenschnitt im Ausmaß von über 100 Milliarden Euro gegeben.
Ja, aber dieser Schuldenschnitt hat nichts gebracht. Davon haben nur die griechischen und internationalen Banken profitiert. Und die griechischen Sozialversicherungsanstalten haben draufgezahlt. Auch das Hilfsprogramm hat nicht die Griechen gerettet, sondern die Banken.
Die Eigentümer von griechischen Staatsanleihen müssten allerdings für einen Schuldenerlass aufkommen.
Es sollen nicht die europäischen Steuerzahler die griechischen Schulden bezahlen müssen. Wir haben einen Plan, wie ein Schuldenschnitt abgewickelt werden kann – unter der Voraussetzung, dass die Europäische Zentralbank eine neue Rolle spielt.
Ganz verstehe ich das jetzt nicht. Die Euro-Partner müssen schon derzeit für die griechischen Schulden haften. Es geht um Haftungen von letztlich 237 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt oder einem Staatsbankrott wären wohl auch diese Haftungen fällig. Und das tragen natürlich die Steuerzahler.
Die Staatsverschuldung ist kein griechisches Problem allein. Es ist ein gesamteuropäisches Problem. Große und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland haben ebenfalls hohe Schulden. Wir benötigen eine große internationale Konferenz, um das gemeinsam zu lösen. Im Rahmen einer solchen Konferenz wurde nach dem Krieg die Schuldenfrage für Deutschland bereinigt. So konnte Deutschland wieder aufgebaut werden. Dasselbe schlagen wir nun für Griechenland vor. Die restlichen Schulden sollten an eine Wachstumsklausel geknüpft werden. Je höher das Wachstum, umso leichter können wir die Schulden abbezahlen. Solange wir eine kaputte Wirtschaft haben, können wir auch keine Schulden begleichen.
Syriza verlangt, dass Deutschland die Zwangskredite von über zehn Milliarden Euro, die es im Zweiten Weltkrieg in Griechenland eingehoben hat, zurückzahlt.
Deutschland hat diese Kredite nicht zurückgezahlt. Das ist eine offene Forderung. Völkerrechtlich ist das eine berechtigte Position.
Ist es nicht etwas dreist, im Moment, in dem man selbst einen Schuldenschnitt verlangt, gegenüber einem Partnerland eine solche alte Forderung auf den Tisch zu bringen?
Die Forderung gab es schon vor der Krise. Leider haben die bisherigen griechischen Regierungen diese Forderung nie gestellt. Das dürfte mit den engen Beziehungen der politischen Eliten beider Länder zu tun gehabt haben. Es ist aber kein Gegenschachzug. Wir wollen nicht noch mehr Differenzen zwischen beiden Völkern anheizen.
Sie brauchen für eine Lösung in Griechenland die Euro-Partner. Wie wollen Sie jene, die bereits einmal geholfen haben, überzeugen, dass sie noch mehr tun?
Wir verlangen kein Geld von den Partnern, keine Kredite mehr. Wir wollen mit ihnen eine Lösung für das eigentliche Problem vereinbaren. Das Hilfsprogramm für Griechenland war falsch. Es hat die Wirtschaft kaputt gemacht und auch die Gesellschaft aufgerieben. Wir hatten 120 Prozent des BIPs an Staatsschulden, jetzt haben wir 175 Prozent des BIPs. Gleichzeitig haben wir 30 Prozent Arbeitslosigkeit.
Befürchten Sie nicht, dass es zu einer Eskalation und letztlich einem Euroaustritt Griechenlands kommen könnte?
Die Debatte über den sogenannten Grexit hat nur das Ziel, die griechische Bevölkerung zu verängstigen, damit sie nicht Syriza wählt und die alte Regierung weiterhin stützt. Von unserer Seite wollen wir keinen Euroaustritt.
Aber wenn es zu keiner Vereinbarung mit den Euro-Partnern kommt...
Wenn diese Sparpolitik weitergeht, wird sich der Euroraum eher selbst gefährden.
Verstehen Sie die Angst der EU-Partner vor einer Syriza-Regierung in Athen?
Eigentlich nicht. Syriza ist eine ganz normale Partei, die tief in der griechischen Bevölkerung verankert ist. Wir haben ein alternatives Programm nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Angst vor Syriza sollen Teile der Eliten haben, die von der Sparpolitik bisher profitiert haben.
Wird Syriza die Reformen, die für eine funktionierende Wirtschaft in Griechenland notwendig sind, fortsetzen?
Wer wirkliche Reformen haben möchte, muss Syriza unterstützen. Die Klientelwirtschaft, die Korruption müssen weg. Wenn es eine Partei gibt, die den griechischen Staat reformieren will, ist das Syriza.
AUF EINEN BLICK
Giorgos Chondros ist Mitglied des Zentralkomitees des griechischen Linksbündnisses Syriza. Er war Bürgermeister von Mesochora, einer Gemeinde nördlich von Athen. Chondros hat in Wien Theaterwissenschaften studiert.
Neuwahl. Zehn Tage vor den Neuwahlen in Griechenland liegt seine Partei laut Umfragen mit 30,2 Prozent in Führung. Die Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras kommt derzeit nur auf 27,2 Prozent. Nach dem griechischen Wahlgesetz erhält die stärkste Partei bei den Wahlen einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2015)
