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Sicherheitspaket: Polizeiprotest gegen Ministerin

REGIERUNG PR�SENTIERT BUNDESHEER-PAKET: MIKL-LEITNER
MIKL-LEITNER(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Gewerkschaft verlangt von Mikl-Leitner mehr Geld - aber für Ausrüstung der Exekutivbeamten statt für Panzerfahrzeuge.

Wien. Die Polizeibediensteten nehmen zwar erfreut zur Kenntnis, dass angesichts der Terroranschläge in Frankreich mehr Geld für Sicherheit in Österreich lockergemacht wird. Allerdings haben die Personalvertreter der Exekutive andere Schwerpunkte als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Auge. „Schwere gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber sind vor allem prestigepolitische Aktivitäten – sie brauchen wir nicht“, erklärte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, der „Presse“. Viel wichtiger sei vor allem eine moderne, adäquate Schutzausrüstung für die Beamten.

Die Polizeigewerkschaft wird ihre Hauptanliegen heute, Donnerstag, in einer Sitzung des Zentralausschusses beschließen und dann an die Innenministerin herantragen. Mikl-Leitner hat es beim Sicherheitspaket eilig: Bis Ende dieser Woche soll klar sein, was benötigt wird. Sie rechnet mit Mehrkosten in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags.

Schon am Mittwoch wurden in fraktionellen Besprechungen der Polizeigewerkschaft die Schwerpunkte des Forderungskatalogs besprochen. Dazu zählt jedenfalls das Nachrüsten mit funktionstüchtiger, moderner Ausstattung für die einzelnen Beamten wie leicht tragbare Unterziehwäsche und mannstoppende Munition.

 

Nicht genügend Taschenlampen

Schon im Vorfeld der Personalvertretungswahlen Ende November des Vorjahres ist in den Dienststellen beklagt worden, dass beispielsweise Taschenlampen für die täglichen Einsätze fehlen. Wegen der Budgetnöte werden in Polizeiinspektionen, wie der „Presse“ bestätigt wurde, auch Reinigungen von den Polizisten selbst durchgeführt, ebenso kleinere Reparaturdienste.

Greylinger drängt im Namen der Polizeibeamten darüber hinaus auf Korrekturen bei den Einsatzplänen für den Personen- und Gebäudeschutz. So kritisiert er, dass etwa Bewachungen in Uniformen statt in Zivilkleidung durchgeführt werden müssten. Dabei habe sich längst gezeigt, dass gerade für Beamte in Uniform die Gefährdung am größten sei. Einig mit der Innenministerin sind die Gewerkschafter beim Wunsch nach mehr Personal für IT-Fragen in den Ländern. (ett)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2015)