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Eurokrise: EuGH läutet Ende der Troika ein

Mario Draghi
Mario Draghi(c) imago/Hannelore F�rster (imago stock&people)
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Der EuGH-Generalanwalt stimmt Anleihenkäufen durch die EZB im Prinzip zu– vorausgesetzt, sie zieht sich aus der Überwachung der Reformvorgaben zurück.

Brüssel/Luxemburg. „Die Europäische Zentralbank ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu unternehmen, um den Fortbestand des Euro zu sichern. Und glauben Sie mir, das wird genügen“ – mit diesen Worten ist es Mario Draghi gelungen, am Höhepunkt der Eurokrise im Juli 2012 die Einheitswährung zu stabilisieren und die Wogen auf den europäischen Anleihenmärkten zu glätten. Der Gouverneur der EZB versprach nämlich, dass die Notenbank im Notfall dazu bereit sei, unter gewissen Bedingungen die Schuldscheine krisengeschüttelter Mitglieder der Eurozone zu kaufen, um einen Kollaps der Einheitswährung zu verhindern.

Draghis Ankündigung (der bis dato übrigens keine Taten gefolgt sind) hatte zwar gewirkt – allerdings um den Preis eines juristischen Nachspiels. Denn in Deutschland brachten mehr als 12.000 Personen, angeführt vom CSU-Politiker Peter Gauweiler, Klage gegen das im September prophylaktisch beschlossene Anleihenkaufprogramm der EZB (OMT, Outright Monetary Transactions) ein. Ihr Hauptvorwurf: OMT sei in Wirklichkeit eine verdeckte wirtschaftspolitische Maßnahme, die der Notenbank untersagt ist. Denn gemäß Statut ist die Europäische Zentralbank für die Geldpolitik der Eurozone zuständig, darf sich aber auf keinen Fall in das Tagesgeschäft der Regierungen einmischen – etwa indem sie Geld druckt, um die Staatsschulden zu finanzieren.

Der Fall landete beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe, der wiederum den Europäischen Gerichtshof einschaltete und erstmals in seiner Geschichte um eine Vorabentscheidung ansuchte. Am gestrigen Mittwoch legte der mit der Causa (Rechtssache C-62/14) betraute EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón seine Schlussanträge vor – in neun von zehn Rechtsfällen halten sich die EU-Richter, die ihr Urteil in den kommenden sechs Monaten fällen werden, an die Befunde des Generalanwalts. Villalóns Fazit: Anleihenkäufe der EZB sind „grundsätzlich“ mit den EU-Verträgen vereinbar.

 

Gute Gründe notwendig

Damit OMT rechtskonform bleibt, muss die Notenbank allerdings einige Vorgaben erfüllen. Eine Grundvoraussetzung für den EuGH-Generalanwalt ist, dass die Anleihenkäufe ausführlich begründet werden und auf dem Sekundärmarkt, also nicht unmittelbar nach der Emission der Schuldscheine, erfolgen. Soll heißen: Die Preise der Wertpapiere müssen auf dem Finanzmarkt durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage ermittelt und nicht in einem Hinterzimmer der EZB festgesetzt werden – ansonst wäre die Grenze zwischen Wirtschafts- und Geldpolitik verwischt.

Generalanwalt Cruz Villalón ortet die Gefahr der Grenzüberschreitung auch in einem anderen Zusammenhang: Nachdem die Teilnahme am OMT-Programm an konkrete wirtschaftspolitische Reformzusagen geknüpft ist, könnte die EZB ins Zwielicht geraten, falls sie sich nicht aus der Überwachungsfunktion zurückzieht. Die Krux: Derzeit ist die Zentralbank gemeinsam mit EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Mitglied der sogenannten Troika – und damit direkt für die Überwachung der Reformbemühungen in den Krisenstaaten zuständig.

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts lassen folglich nur einen Schluss zu: In dem Moment, in dem die EZB das OMT-Programm aktiviert, muss sie sich auch aus der Troika zurückziehen. Ob die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe mit dieser Conclusio zufrieden sein werden, bleibt abzuwarten – zunächst muss der EuGH sein Urteil fällen. Generalanwalt Cruz Villalón gab dem deutschen Höchstgericht jedenfalls einen Schuss vor den Bug: Die Richter hätten ihre Kontrolle der Tätigkeit der EZB „mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung vorzunehmen, da ihnen die Spezialisierung und die Erfahrungen fehlen, die die EZB auf diesem Gebiet besitzt“. [ Reuters ]

AUF EINEN BLICK

Der Generalanwalt des EuGH hält Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank für EU-rechtskonform, sofern sich die Notenbank an einige Vorgaben hält: Sie muss die Käufe ausführlich begründen, darf die Anleihen nicht direkt den Emittenten abkaufen und muss sich in der Folge aus der wirtschaftspolitischen Überwachung im Rahmen der Troika (EU-Kommission, IWF, EZB) zurückziehen. Die Luxemburger Höchstrichter werden ihr Urteil in der Causa bis Mitte 2015 fällen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2015)