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Wiener Wahlrecht: Druck auf Grüne

Archivbild: Das Wiener Rathaus
Archivbild: Das Wiener RathausAPA/ROLAND SCHLAGER
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Die Opposition fordert das grüne Wahlversprechen ein. Die Ökopartei will ein faires Wahlrecht aber nicht mit Schwarz-Blau beschließen.

Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag die Grünen aufgefordert, in Sachen Wahlrecht mit der Opposition zu stimmen. „Wir könnten gemeinsam auch ohne SPÖ für ein neues Wahlrecht sorgen“, betonte FP-Klubchef Johann Gudenus, der von einer „historischen Gelegenheit“ sprach.
Gudenus kritisierte die Grünen dafür, dass sie trotz ursprünglichen Versprechens samt Notariatsakt nicht mehr an einem „fairen Wahlrecht“ interessiert seien. „Das Verhalten der Frau Vassilakou, die jetzt einen Kompromiss anstrebt, ist ein Verrat an den eigenen Wählern“, nahm der Freiheitliche die grüne Vizebürgermeisterin ins Visier. „Man sieht, Macht korrumpiert.“

Falls die Grünen mit der Opposition gemeinsame Sache machen würden, könnte der Vertrauensverlust jedoch wieder wettgemacht werden, appellierte der blaue Klubobmann an die Regierungspartei, in Sachen Wahlrecht gegen den Partner SPÖ zu stimmen.

VP-Landesparteichef Manfred Juraczka appellierte ebenfalls an die Grünen, mit der Opposition gemeinsame Sache zu machen. Das „peinliche“ Verhalten von Vassilakou und Co. sei nur noch zu beenden, indem man „allen Mut zusammennehmen und ein Modell mit den anderen Unterzeichnern des Notariatsakts (Verpflichtung der damaligen drei Oppositionsparteien, für ein faires Wahlrecht einzutreten, Anm.) umsetzen“ würde.

Die Grünen wollten auf die schwarz-blauen Aufforderungen nicht eingehen. Gemeinderat Christoph Chorherr erklärte, dass ein grün-schwarz-blauer Beschluss gegen die SPÖ keine Garantie auf Rechtmäßigkeit gebe. Der Grund: Die Wahlrechtsreform muss zuvor durch den zuständigen Ausschuss. In diesem hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Bliebe noch die Möglichkeit eines Initiativantrags. Ein solcher muss den Ausschuss nicht passieren, kann aber vom – von der SPÖ gestellten – Ersten Landtagspräsident nicht zur Abstimmung zugelassen werden.

Chorherr plädierte aber dafür, dass man den angestrebten Termin – die dritte Jännerwoche – einhält, „um mit Hochdruck die schwierigen Verhandlungen abzuschließen“.

(APA/Red.)