Premier Ahmet Davutoğlu liest Europa nach dem Paris-Anschlag die Leviten, ortet mangelnde Toleranz und vergleicht die deutsche Pegida-Bewegung mit Terroristen.
Brüssel. Ahmet Davutoğlu ist ein viel beschäftigter Mann: Am Sonntag marschierte der türkische Regierungschef in Paris beim Gedenken an die Terroropfer von „Charlie Hebdo“ mit, zu Wochenbeginn weilte er in Berlin, wo er unter anderem die anti-islamischen Pegida-Demonstranten mit islamistischen Terroristen gleichsetzte, und am gestrigen Donnerstag traf Davutoğlu in Brüssel ein, um mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu parlieren und vor ausgewähltem Publikum eine politische Grundsatzrede zu halten. Seine Botschaft: Europa hat ein Problem und die Türkei die Lösung.
Als Gefahr ortet der türkische Premier allerdings nicht den gewaltbereiten Islam – denn seiner Ansicht nach haben der Terroranschlag von Paris sowie die Schreckensherrschaft des Islamischen Staats in Syrien und im Irak nichts mit dem Islam zu tun –, sondern die mangelnde Toleranz der europäischen Gesellschaften gegenüber jenen 45 Millionen Moslems, die in der EU beheimatet sind. Demnach sei vor allem Deutschland eine Problemzone – nicht nur wegen Pegida, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren Dutzende Moscheen angezündet worden seien. Dieselbe Solidarität, die er am Sonntag gegenüber den Opfern von Paris gezeigt habe, sei in Deutschland Mangelware, beklagte sich Davutoğlu gestern.
Wobei Solidarität für den Premier ein dehnbarer Begriff zu sein scheint. Davutoğlu ist zwar in Paris mitmarschiert, doch zugleich vermied er es peinlichst, das Wort „Medienfreiheit“ in den Mund zu nehmen. Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass die Mohammed-Karikaturen aus der jüngsten Ausgabe von „Charlie Hebdo“ in der Türkei nicht publiziert werden dürfen – denn laut Davutoğlu bedeutet „Pressefreiheit nicht die Freiheit zur Beleidigung“. Was nicht heißen soll, dass Beleidigung per se für den türkischen Regierungschef tabu ist: Ebenfalls gestern verglich Davutoğlu seinen israelischen Kollegen Benjamin Netanjahu mit einem Attentäter (siehe rechts).
„Demokratische Stabilität“
Der zunehmend autoritäre Kurs der türkischen Regierung sorgt in der EU für Unbehagen. Just während Davutoğlu in Brüssel seine Rede hielt, kritisierten Europaabgeordnete in Straßburg die Inhaftierung regimekritischer türkischer Journalisten und warnten vor weiteren Angriffen auf Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Vor allem was Letzteres anbelangt, sind die Auffassungsunterschiede nicht zu übersehen. Die einzige Instanz, die über seine Regierung urteilen dürfe, seien die Wähler, sagte Davutoğlu gestern, und nicht irgendwelche Cliquen im Justiz- und Sicherheitsapparat – eine Anspielung auf jene Staatsanwälte, die (bisher vergeblich) versucht hatten, Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nachzugehen. Davutoğlus Fazit: Das von Populisten gebeutelte Europa brauche mehr „demokratische Stabilität“ nach türkischem Vorbild – und mehr Respekt für Moslems.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2015)