Interview. FPÖ-Obmann Strache über "nicht lustige“ Mohammed-Karikaturen, Internierungslager für Jihadisten, Pegida als Partner gegen den Islamismus und das Adoptionsrecht für Homosexuelle, das schlecht für die Kinder sei.
Die Presse: Waren Sie bei der Gedenkveranstaltung für die Pariser Terroropfer am Sonntag auf dem Wiener Ballhausplatz?
Heinz-Christian Strache: Nein. Ich war auch nicht eingeladen.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig war aber dort.
Dann wird sie eine Einladung erhalten haben. Ich nicht. Es war jedenfalls eigenartig. Es gab nur einen lapidaren Anruf aus dem Büro von Doris Bures bei unserem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Er wurde eingeladen und war dann als Vertreter von uns dort.
Konnten Sie die Kritik der Israelitischen Kultusgemeinde nachvollziehen, dass die jüdischen Opfer von der Regierung nicht explizit hervorgehoben wurden?
Ja, natürlich. Der jüdische Supermarkt in Paris wurde ja gezielt attackiert. Es hätte jede Opfergruppe hervorgehoben werden müssen. Ich bin ja auch verwundert, dass kein einziges Mal der Begriff Islamismus, die Ursache des Terrors, gefallen ist.
Wie finden Sie die Karikaturen in „Charlie Hebdo“ eigentlich?
Ich halte grundsätzlich nicht viel von Karikaturen, die im Bereich des Glaubens angesiedelt sind. Sie sollen selbstverständlich möglich sein. Aber ich finde Karikaturen über Jesus oder Mohammed nicht lustig. Ich verstehe, dass sich gläubige Menschen abgestoßen fühlen.
Ihre erste Reaktion auf die Attentate in Paris in der „ZiB2“ war für Ihre Verhältnisse relativ zahm, Sie haben penibel zwischen normalen Muslimen und radikalen Islamisten unterschieden. Diese Woche klang das dann schon wieder anders: Sie wollten Internierungslager für Jihadisten.
Das ist nur konsequent. Wir differenzieren zwischen anständigen Menschen und selbsternannten Gotteskriegern, die eigentlich Teufelskrieger sind. Davor warnen wir seit Jahren. Und wurden dafür als Hetzer beschimpft.
Aber Sie wollen schon mutmaßliche Jihadisten internieren.
Nein. Es ist ja jetzt schon so, dass ein österreichischer Staatsbürger, der sich bei einer fremden Armee andient, die Staatsbürgerschaft verliert. Ich frage mich, wieso das für Jihadisten nicht gilt.
In unserem Rechtsstaat muss man nicht selbst seine Unschuld beweisen. Sie aber fordern: Wenn jemand aus Syrien zurückkehrt, muss er selbst nachweisen, dass er dort nicht gekämpft hat.
Wir haben über 60 jihadistische Rückkehrer, die offensichtlich vor Ort gekämpft und zum Teil sogar auf Facebook damit geprahlt haben. Vor diesen Zeitbomben sollte die Bevölkerung geschützt werden.
Wie lange sollen sie interniert werden?
Bis er bewiesen hat, dass er nicht gekämpft hat. Wenn er gekämpft hat, soll er die Staatsbürgerschaft verlieren.
Aber muss man einem Menschen nicht auch zugestehen, dass er sich ändern kann?
Wenn Sie meinen, dass Menschen, die gemordet haben, bereuen können. Ich bin bei Mord für lebenslang – und zwar wirklich für lebenslang.
Wie wäre das dann im Fall der beiden Mädchen, die zum IS nach Syrien gegangen sind? Die haben wahrscheinlich nicht gemordet.
Das ist ein Drama. Da müsste man auch die familiären Hintergründe kennen. Die haben sich aber nicht als Kämpfer gemeldet.
Sollten diese Mädchen dann auch interniert werden?
So lange man nicht weiß, ob sie nicht auch in Morde verwickelt werden: ja. Wenn nicht, sollte man den Mädchen natürlich helfen.
Soll die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden?
Nein, absolut nicht. Das ist ein Unsinn. Es kann nicht sein, dass man Freiheits- und Bürgerrechte per Anlassgesetzgebung mit Füßen tritt.
Wie steht die FPÖ zu Pegida?
Die Bewegung verfolgt berechtigte Interessen, denn die Problematik des radikalen Islamismus ist von der deutschen Politik – mit Ausnahme vielleicht der AfD – nie ernst genommen worden. In Österreich ist das dank der FPÖ anders.
Es gibt jetzt auch einen Pegida-Ableger in Österreich: Ist das eine Konkurrenz für die FPÖ?
Im Gegenteil. Ich sehe Pegida als Verstärkung, weil wir die Themen seit Jahren konsequent ansprechen.
Dass sich in Deutschland auch Neonazis der Bewegung angeschlossen haben, stört Sie nicht?
Ich kann das nicht bestätigen. Dass der eine oder andere vielleicht mitzuziehen versucht – mag sein. Man muss das beobachten. Aber bisher haben die Organisatoren darauf geachtet, dass sie eben nicht mit Extremismus in Verbindung kommen. Und so lange das so bleibt, ist die Bewegung unterstützenswert.
Haben Sie Kontakte zu Pegida?
Nein, aber ich bin Mitglied ihrer Seite. Ich schaue mir das an.
Sie nehmen an der Pegida-Demo Anfang Februar in Wien nicht teil, weil sie da auf Urlaub sind. Wird es andere FPÖ-Politiker geben, die mitdemonstrieren?
Jeder kann frei entscheiden, ob er hingeht oder nicht. Das ist ja nichts Böses, sondern eine interessante Veranstaltung.
Die FPÖ setzt sich auf diese Veranstaltung nicht drauf, wie sie es etwa bei den Dammstraßen-Demonstrationen getan hat?
Wir haben uns nicht draufgesetzt, da ist man an uns herangetreten.
Könnte ja jetzt auch der Fall sein.
Es könnte auch sein, dass ich nach Dresden eingeladen werde, um eine Rede zu halten.
Würden Sie die Einladung annehmen?
Warum nicht?
Da Sie gerade rauchen: In Lokalen werden Sie das bald nicht mehr dürfen. Wie finden Sie das?
Ich bin entsetzt, weil es keine Rechtssicherheit für die Gastronomen gibt, die viel in Nichtraucherbereiche investieren mussten. Und ich finde es ungeheuerlich, dass der Staat ständig reglementieren will.
Was schlagen Sie vor?
Jeder Gastwirt soll selber entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht werden darf. Ein Gast, den Zigarettenrauch stört, wird dann eben ins Nichtraucherlokal gehen. Das ist der freie Markt.
Der Arbeitnehmerschutz spielt in Ihren Überlegungen keine Rolle?
Es ist auch erwiesen, dass es in anderen Berufen schädliche Arbeitsbedingungen gibt. Wenn Zahntechniker Gips und Gold schleifen, haben Sie mit dem Staub, den Sie einatmen, auch eine Schädigung. Dafür gibt es entsprechende Zulagen.
Kellner sollen Gefahrenzulagen bekommen?
Ja, zum Beispiel.
Sind Sie nicht auch aus persönlichen Motiven gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie?
Nein, ich werde vielleicht zum Rauchen aufhören. Aber deshalb will ich niemanden einschränken.
Der VfGH hat das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare aufgehoben. Was halten Sie davon?
Das ist kein guter Tag für Österreichs Kinder gewesen, weil Homosexuelle wieder einmal ins Zentrum gerückt werden. Kinder sind am besten bei der leiblichen Mutter und beim leiblichen Vater aufgehoben. Wenn das nicht möglich ist, sollten sie eine Ersatzmutter und einen Ersatzvater bekommen.
Warum eigentlich?
Weil das die Familienform ist, die wir uns vorstellen. Biologisch können nur Mann und Frau ein Kind zeugen. Daher sollten Hetero-Paare bei Adoptionen bevorzugt werden.
Studien besagen, dass es dem Kind nicht schadet, wenn es von gleichgeschlechtlichen Eltern großgezogen wird.
Es gibt immer eine Gegenstudie.
Zum Beispiel?
Im pädagogischen Bereich sind immer mehr Frauen tätig. Wir wissen aus Untersuchungen, dass das ein ziemliches Manko für die Kinder ist, weil männliche Vorbilder fehlen.
Viele Kinder wachsen nur bei der Mutter oder beim Vater auf. Oder bei Mutter und Großmutter.
So wie ich – meine Mutter war alleinerziehend.
Ihrer These nach müssten Sie also Defizite haben.
Ja, natürlich habe ich immer Sehnsucht nach dem Vater gehabt. Jedes Kind leidet, wenn ein Elternteil nicht mehr da ist. Damit muss man leben, aber es ist nicht der Optimalzustand.
