Nach der unerwarteten Franken-Aufwertung will SP-Finanzlandesrätin Vollath "kühlen Kopf" bewahren. Ein stufenweiser Ausstieg aus dem Franken ist schon geplant.
Das Land Steiermark hat nach der schlagartigen Aufwertung des Franken einen um 43,9 Mio. Euro erhöhten Schuldenstand. Dennoch wolle Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) "kühlen Kopf" bewahren. Im Gegensatz zu Privatpersonen könne das Land den Zeitpunkt für einen Kredit-Ausstieg selbst entscheiden. Selbst wenn dieser Zeitpunkt heute wäre, würde die Steiermark mit 13,4 Mio. Euro Plus dastehen.
Die Landesrätin gestand ein, dass die bisher erwirtschafteten Zinsvorteile durch den "absolut nicht vorhersehbaren Kursverfall" relativiert worden sind. Aktuell habe die Steiermark 264,5 Mio. Euro in Schweizer Franken offen. Das entspreche sieben Prozent des gesamten steirischen Kreditvolumens. Am Stichtag 13. 1. - also vor dem Kippen des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Notenbank - war der Schuldenstand bei 220,6 Mio. Euro, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro Vollath.
KPÖ plant dringlicher Anfrage
Die steirische Finanz-Strategie sehe trotz allem einen stufenweisen Ausstieg von Fremdwährungskrediten vor, aber Vollath wolle nun "keine nervöse Entscheidung treffen". Sie rechne damit, dass sich der Franken-Kurs wieder auf einem "bisschen höherem Niveau" als vor dem Kurssprung einpendeln werde. Die aushaftende Schuld ergeht aus insgesamt vier laufenden Franken-Krediten, wobei der letzte 1992 vom Land Steiermark aufgenommen worden war.
Die steirische KPÖ hat in diesem Zusammenhang eine dringliche Anfrage an Vollath bei der kommenden Landtagssitzung am Dienstag angekündigt: Die Kommunisten sprachen davon, dass die Franken-Spekulation ein Loch in die Landesfinanzen reiße: "Aus 219 Millionen Euro Schulden wurden über Nacht 270 Millionen." Die KPÖ will unter anderem wissen, ob die angestrebte Darstellung eines Nulldefizits im laufenden Haushaltsjahr durch die Entwicklung des Wertes der Frankenschulden überhaupt noch realistisch sei.
(APA)
